Steuerlücke bei Immobiliendeals wird geschlossen
In den Verhandlungen um eine mögliche Koalition präsentierten FPÖ und ÖVP ein Sparpaket. Darin enthalten sind unter anderem mehr Dividenden aus den Staatsbeteiligungen und eine Abschaffung der steuerbegünstigten Share Deals.
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Donnerstag (16.1.) Details für Einsparungen beim Budget. Während man sich zu den Pensionen vorerst noch nicht öffentlich äußerte, sollen über andere Bereiche im Jahr 2025 knapp 6,4 Milliarden Euro eingespart werden.
Allen voran durch die Streichung des Klimabonus, was rund zwei Milliarden Euro bringt. Gleichzeitig dürfte die CO2-Steuer bleiben. De facto kommt das einer Steuererhöhung gleich: Der Klimabonus wurde im Oktober 2022 eingeführt, wobei das Geld aus der damals ebenfalls beschlossenen CO2-Bepreisung stammt, die der Bonus laut damaligem Regierungsversprechen kompensieren sollte. Abhängig vom Hauptwohnsitz beträgt er zwischen 145 und 290 Euro.
Energiekonzerne werden zur Kasse gebeten, Banken offenbar nicht
Bei einer Pressekonferenz stellten Fuchs und Wöginger ein weiteres Dutzend Steuermaßnahmen vor, die 920 Millionen Euro bringen sollen. Die Energiewirtschaft muss 100 Millionen Euro im Rahmen eines "Standortbeitrags" leisten. Laut den Ausführungen dürfte es sich um eine Revitalisierung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne handeln. Fuchs betonte, es sollen die Krisenbeiträge, die zur Deckung der hohen Energiepreise zwischen Mitte 2022 und Ende 2024 zu leisten waren, verlängert werden.
Von der im Vorfeld kolportierten Bankenabgabe war hingegen bei der Pressekonferenz keine Rede. Die Bankenabgabe war einer der Knackpunkte, an denen die davor geführten Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten.
Aus für Share Deals
Interessant aus Sicht von Immobilienunternehmen ist ein "Aus für die Steuervermeidungsmöglichkeit bei Share Deals", wodurch der Staat 50 Millionen Euro mehr einnehmen will. Ein Share Deal findet statt, wenn Liegenschaften nicht direkt verkauft werden, sondern die Anteile an den Gesellschaften, die die Liegenschaften halten. Momentan fällt dabei nur unter sehr beschränkten Voraussetzungen eine Grunderwerbssteuer an, während bei einem Direkt-Geschäft 3,5 Prozent des Kaufpreises fällig wären. Ein großer Teil der Transaktionen im Investmentbereich findet im Rahmen solcher Share Deals statt. "Diese Steuervermeidungsmöglichkeit wird jetzt abgeschafft", so Fuchs, ohne Details zu nennen. Immobilientransaktionen dürften damit deutlich teurer werden. Auch in anderen Ländern, etwa in Deutschland, ist die Share-Deals-Thematik immer wieder politisch in der Diskussion.
Ohne nähere Details kündigte Fuchs auch ein Betrugsbekämpfungsgesetz (10 Millionen Euro) an. Dies soll insbesondere bei der Wegzugsbesteuerung greifen, aber auch bei Hinterziehung von Lohn- und Umsatzsteuern.
Zusätzliche Einsparungsvorhaben für 2025
Weiters kündigten die Verhandler eine Reihe von Vorhaben an: Eine vorzeitige Abschaffung des Nullsteuersatzes für Photovoltaik-Anlagen (175 Millionen Euro), das Einfrieren der Preiskomponente bei der Tabaksteuer und eine Maßnahme bei Tabak zum Erhitzen (50 Millionen Euro), die Erhöhung des Steueraufkommens aus dem Glücksspiel (35 Millionen Euro), die Ausweitung der Digitalsteuer (50 Millionen Euro), die Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren (65 Millionen Euro), so sollen Führerscheine und Zulassungsscheine teurer werden, E-Autos sollen künftig ebenfalls die motorbezogene Versicherungssteuer zahlen (65 Millionen Euro), angedacht ist die Reduktion des Kilometergeldes für Fahrräder auf zwölf Cent und für Motorräder auf 25 Cent je Kilometer (2,5 Millionen Euro).
950 Millionen Euro will Blau-Schwarz außerdem aus nicht vollständig abgerufenen Förderungen und einer Erhöhung der Dividenden von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung generieren (wobei die Mehrdividenden 430 Millionen einbringen sollen).
Ministerien müssen sparen
Geplant ist zudem ein "Stabilitätsbeitrag" der Ministerien in Höhe von 1,1 Milliarden Euro: Jedes Ressort müsse eigenständig schauen, wo es 15 Prozent seines betrieblichen Sachaufwandes ohne Mieten einsparen kann, so Fuchs. Dennoch führte er als Beispiele neben Werkverträgen und den Kabinetten auch Regierungsinserate an. FPÖ-Funktionäre hatten sich in den vergangenen Tagen wiederholt kritisch zu Medienförderungen und Regierungsinseraten geäußert.
Abschaffen wollen FPÖ und ÖVP die Bildungskarenz (350 Millionen). Ebenso sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosen- und Notstandshilfe "weitgehend abgeschafft" werden (82,5 Millionen Euro). Die Förderung der E-Mobilität, etwa für emissionsfreie Busse, Nutzfahrzeuge oder Infrastruktur, wird heuer um 30 Millionen Euro gekürzt. Die ÖBB müssen 120 Millionen Euro einsparen.
Erhöhung des Pensionsantrittsalters
Weitgehend ausgespart wurde das Thema Pensionen. Hier kursierten in den vergangenen Tagen Berichte über eine Aussetzung der Valorisierung des Pensionskontos beziehungsweise von Sozialausgaben. Dies dürfte noch verhandelt werden. Wöginger sagte dazu, "derzeit nicht in Diskussion in unseren Verhandlungen", beziehungsweise "nicht Teil des Jahres 2025".
Diskutiert wird indes über eine Anpassung des effektiven Pensionsantrittsalters an das gesetzliche. Wöginger sieht hier Einsparungen von 150 Millionen Euro im Jahr 2025. Unter anderem gibt es die Überlegung eines Teilpensionsmodells. Demnach könnte man etwa, wenn man bereits mit 62 Jahren eine Anwartschaft für den Ruhestand erworben hat, die Hälfte der Pensionszahlung nehmen und zur anderen Hälfte weiterarbeiten, wie Wöginger erläuterte. (eml)