FMA will KIM-Verordnung beibehalten
Die FMA setzt keine Signale in Richtung eines Endes der strengen Vergaberegeln am Kreditsektor. Vorstand Eduard Müller hat noch keine Wieder-Kandidatur für den Vorstandsposten eingereicht, will das aber nachholen.
Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) steht weiter zu den im Jahr 2022 mit der KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) eingeführten Kreditvergaberegeln. Vorstand Eduard Müller betonte am Dienstag (14.5.) vor Journalisten, dass die Maßnahmen die Nachhaltigkeit bei der Kreditvergabe durch die österreichischen Banken "dramatisch verbessert" hätten.
Die Kreditinstitute wehren sich seit Anbeginn heftig gegen die Verordnung. Sie bezeichnen die Vorschriften (mindestens 20 Prozent Eigenkapitalquote, Schuldendienstquote von maximal 40 Prozent des Einkommens und Höchstlaufzeit 35 Jahre) gern als Grund für den Einbruch des Kreditgeschäfts. Im Jahr 2023 vergaben die Banken neue Wohnbaufinanzierungen in Höhe von nur gut zehn Milliarden Euro an private Haushalte. Das entspricht mehr als einer Halbierung zu 2022, wo es noch über 23 Milliarden Euro waren. Allerdings gab es diese Rücksetzer auch in anderen Ländern. Schuld daran sei nicht die Regulatorik, sondern das gestiegene Zinsniveau, das die Leistbarkeit erschwert, wie Müller sagte.
Keine Aussicht auf ein vorzeitiges Ende
Er hob die weitere Notwendigkeit der Verordnung hervor. Bereits lange vor der KIM-VO existierten die Regeln als unverbindliche Empfehlungen, wurden aber von den Banken nicht beherzigt. "Uns wurde gesagt, das wird eingehalten, aber die Daten haben das nicht gezeigt", so Müller. Im Übrigen hätten die Banken vom Ausnahmekontingent, das die KIM-VO ihnen einräumt, im Vorjahr 1,3 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft.
Entschieden wird über die Verordnung im Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG), in dem neben der OeNB und dem Finanzministerium auch die FMA vertreten ist. Unlängst wurde die FMA aufgefordert, für Vereinfachungen bei den Ausnahmekontingenten zu sorgen. Nach aktuellem Gesetzestext würde die KIM-Regelung mit Ende Juni 2025 automatisch auslaufen. Nach dem Wunsch der FMA soll es keinen vorzeitigen Ausstieg geben; die Banken müssen sich bis auf weiteres mit den Regeln abfinden: "Es gibt viele Hinweise, dass das stabile Kriterien für eine sinnvolle Kreditvergabe sind", so Müller.
Bewerbungsfragen
Der Vorstand, der die Behörde seit 2020 gemeinsam mit dem langjährigen FMA-Chef Helmut Ettl führt, beschäftigt sich momentan mit Karrierefragen. Müllers Vertrag läuft kommendes Jahr aus. Das Finanzministerium hat den Posten vor einigen Wochen ausgeschrieben. Müller sagte am Dienstag, er habe noch keine Wiederbewerbung abgegeben, wolle dies aber innerhalb der laufenden Frist machen.
Müller muss sich derzeit zusätzlich mit seiner Vergangenheit als Sektionschef im Finanzministerium auseinandersetzen. Er war unlängst im Cofag-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson geladen; es gab Fragen zu Chats mit dem ehemaligen ÖVP-nahen Spitzenbeamten und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, in denen es um eine mögliche Unterstützung wohlhabender Österreicher in Steuerfragen ging, die Müller zurückwies. Schmid steht im Zentrum von Korruptionsvorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
FMA "hackt" ab 2025 Unternehmen
Für die FMA selbst sind die Führungsfragen im Vergleich zu anderen Materien eher kurzfristiger Natur. Im Moment muss die Behörde viele Ressourcen für Digitalisierungsfragen aufwenden. Die schrittweise Umsetzung der EU-MiCA-Regeln, mit denen Kryptowerte strenger beaufsichtigt werden, sind ebenso zu implementieren wie die ab 17. Jänner 2025 gültige EU-DORA-Verordnung zur Cyberresilienz im Finanzwesen. Mit DORA kommen erstmals wichtige IT-Anbieter, die Finanzkonzernen Dienstleistungen zuliefern, unter direkte FMA-Aufsicht. Das betrifft dann auch Amazon, Google und Microsoft, "die dort, wo sie die Finanzwirtschaft servicieren, auch beaufsichtigt werden", wie Vorstand Helmut Ettl sagte.
Unter anderem muss die FMA ab 2025 auch prüfen, wie gut die Finanzbetriebe Cyberattacken überstehen würden. "Wir testen durch Hacken, ob die Finanzmarktteilnehmer gerüstet sind. Von den Beaufsichtigten ist dabei nur eine kleine Mitarbeitergruppe informiert", so Ettl. Als eine der Vorsorgemaßnahmen hat die FMA auch eine "Cyberlandkarte" erstellt, die die Verknüpfungen am Finanzmarkt aufzeigt. (eml)