Das Börsegesetz 2018 (BörseG 2018) hat die Meldepflichten für Aktienbesitzer erweitert, beziehungsweise auch für Personen, die Anteile an einem Fonds oder die über an Finanzinstrumente wie Optionen, Futures oder Contracts for Difference (CFD) an einem Emittenten beteiligt sind. Nun hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Erfahrungen aus ihrer Verwaltungspraxis in einem Frage-Antwort-Leitfaden zusammengefasst.

Direkte und indirekte Beteiligungen kumuliert beachten
Unter anderem macht die Behörde darauf aufmerksam, dass auch die einzelnen Anteilscheininhaber von Publikums- , sowie Spezialfonds betroffen sein können. Zwar wird das bei einem Publikumsfonds kaum der Fall sein – Vorsicht sei jedoch in jedem Fall geboten, wenn man zusätzlich über andere Wege eine Position hält, die gemeinsam mit dem quotalen Anteil am Fonds eine Schwelle berührt.

In ihrer Veröffentlichung geht die FMA insbesondere auf Spezialfälle ein, etwa wenn ein Meldewert durch den Kauf von Aktien überschritten, aber am selben Tag die Position wieder weiterverkauft wird: Diese Transaktion ist nicht meldepflichtig. Wird hingegen der Anteil erst am nächsten Tag abgestoßen, würde eine zweifache Meldepflicht anfallen: zuerst für das Über-, dann für das Unterschreiten.

Convertibles: Unterschied zwischen neuen und alten Aktien
Thema sind außerdem Wandelschuldverschreibungen. Die Wandlung bei Convertible Bonds ist bei Schwellenberührung auf jeden Fall meldepflichtig. Der Erwerb selbst muss nur gemeldet werden, wenn der Wandler im Fall der Konvertierung ganz oder teils durch bereits ausgegebene Aktien bedient werden kann. Wenn die Wandlung ausschließlich mit neuen Aktien abgewickelt werden kann, besteht hingegen keine Meldepflicht.

Zu beachten ist, dass unter die Meldepflicht auch Vorkaufsrechte fallen, wie es in den Unterlagen heißt. Darin veranschaulicht die Behörde unter anderem, wie die Meldeformulare konkret auszufüllen sind und wen die Meldepflicht letztendlich trifft – so müsste zum Beispiel die kontrollierende Mutter einer Verwaltungsgesellschaft die Meldung abgeben, wenn der Fonds Schwellen tangiert. Eigentümer der Aktien sind die Anleger des Fonds, die Verwaltungsgesellschaft selbst müsste aber als indirekte Stimmrecht-Anteilshaber eingetragen werden.

"Beteiligungspublizität" im Detail
Nach dem BörseG 2018 (§§ 130 ff) müssen Personen, die Aktien oder andere Finanzinstrumente besitzen, eine Beteiligungsmeldung machen, wenn dabei gewisse prozentuelle Schwellen erreicht werden. Die Pflicht gilt nur für österreichische Emittenten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Eine Meldepflicht entsteht  grundsätzlich ab einer Schwelle von vier Prozent, die etwa direkt durch Erwerb oder Verkauf der Anteile an einem Emittenten berührt werden kann, oder auch ohne eigenes Zutun, etwa durch Verwässerung. Weiters meldepflichtig ist das Über- oder Unterschreiten der Schwellen von fünf, zehn, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50, 75 und 90 Prozent. Zusätzlich kann ein Emittent in der Satzung zusätzlich noch eine Anteilsschwelle von drei Prozent festsetzen. 2018 wurden der FMA 472 Meldungen bedeutender Beteiligungen übermittelt.(eml)

Service: Der Leitfaden zur "Beteiligungspublizität" kann auf der Homepage der FMA heruntergeladen werden.