Der VwGH hat in letzter Instanz eine Verwaltungsstrafe aufgehoben, die die FMA rund um die Panama Papers gegen die RBI verhängt hatte. Das teilte die RBI zu Wochenbeginn mit. Sie erhält nun das Bußgeld in Höhe von 2,748 Millionen Euro zurückerstattet.  

Aufgehoben wurde die Strafe aufgrund eines Formfehlers, wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtet. Der VwGH hat sich demnach nicht mit dem Inhalt an sich beschäftigt. Vielmehr bemängelte das Gericht, dass die FMA nicht klar genug zum Ausdruck gebracht habe, wogegen die RBI tatsächlich verstoßen hat. Die Behörde habe einen Alternativvorwurf erhoben und damit das Bestimmtheitsgebot verletzt. Im Rechtsinformationssystem ist die Entscheidung noch nicht zu finden.  

Rekordstrafe der FMA
Die im März 2018 ausgesprochene Strafe war eine indirekte Folge der im Jahr 2016 enthüllten Unterlagen über weltweite Steuervermeidungs- und Geldwäschepraktiken, die unter dem Namen "Panama Papers" in die Berichterstattung eingingen. Es handelt sich um die höchste in diesem Bereich verhängte FMA-Sanktion (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Die RBI sieht durch die Entscheidung ihre Rechtsauffassung bestätigt. Man sei immer der Auffassung gewesen, "alle rechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung von Geldwäsche erfüllt" zu haben, erklärt Christoph Lehner, Leiter Compliance der RBI in der Aussendung. Die Anforderungen der FMA seien "überschießend" gewesen, so Lehner.

Hypo Vorarlberg ebenfalls bestraft
Nach dem VwGH-Spruch darf auch die Hypo Vorarlberg hoffen. Ihr Name war in den Panama Papers ebenfalls aufgetaucht. Gegen die Bank hat die FMA eine Geldbuße von 414.000 Euro verhängt. Im Sommer 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht die FMA-Sicht bestätigt und eine ordentliche Revision der Hypo abgewiesen. Diese wandte sich darauf hin an den VwGH, das Verfahren läuft noch. (eml)