Das Beste kommt ja bekanntlich zum Schluss, dies zeigte sich auch bei der diesjährigen FMA-Aufsichtskonferenz, die am 4. Oktober im Congress Center der Messe Wien stattfand. Die Schlussworte der diesjährigen Konferenz wurden nämlich von Finanzminister Hartwig Löger vorgetragen. Dabei ließ es sich Löger nicht nehmen, auf den Umstand hinzuweisen, dass sein Vorgänger Hans Jörg Schelling die Aufsichtskonferenz eigentlich immer eröffnete, dieser sorgte mit kritischen Kommentaren über die Behörde in der Regel bereits zum Veranstaltungsauftakt für eine aufgeheizte Stimmung. Daraus habe man laut Löger, der in der Vergangenheit als Versicherungsvorstand an der Veranstaltung teilnahm, wohl gelernt und ihn daher als Schlussredner eingeladen. 

Aufsichtsreform auf der Zielgeraden
OeNB-Gouverneur Nowotny erklärt in seiner Rede davor, dass die derzeitige Aufteilung der Bankenaufsicht zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) "durchaus effizient" sei und sprach sich indirekt für eine Fortführung des bisherigen Modells aus. Auch wenn Löger kaum Details zur geplanten Aufsichtsreform preisgab, so stellte er dennoch klar, dass er eine klare Trennung zwischen Aufsicht und Regulierungsbehörde will. Abermals betonte er zudem, dass die Politik wieder mehr Verantwortung im Bereich der Legislative und der Regulierung übernehmen müsse.

Dabei forderte er, dass bei der Aufsicht in Zukunft Themen wie Praxisnähe und Transparenz stärker in den Vordergrund treten müssen. "Es muss das Grundprinzip gelten, viel mehr eine beratende als nur eine strafende Behörde zu sein", so der Finanzminister. Daneben ließ Löger durchblicken, dass er sich neben einen FMA-Aufsichtsrat mit unabhängigen Experten auch eigene Fachbeiräte für unterschiedliche Bereich wünscht. Der Zeitplan des Finanzministers sieht nun vor, die Gespräche auf Regierungsebene in den nächsten Wochen voran zu bringen, um dieses Jahr eine politische Entscheidung zu fixieren. 

Lücken in der Regulierung schließen
Die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller forderten im Rahmen der Konferenz, nach wie vor bestehende Lücken in der Regulierung, insbesondere in der Kryptoökonomie und der Schatten-Finanzwirtschaft, zu schließen. Laut Kumpfmüller dreht sich mittlerweile jede zweite Strafanzeige der FMA an die Staatsanwaltschaft um die Krypto-Geldbranche. Dementsprechend möchte die Aufischt dieser Entwicklung nun entgegenwirken: "Was wie ein Finanzinstrument wirkt, muss wie ein Finanzinstrument reguliert und beaufsichtigt werden. Wir brauchen dazu aber keine neuen Regelwerke, sondern wir müssen diese nicht regulierten Bereiche in die bestehenden Regelwerke einbeziehen."

"Bestehendes Regelwerke evaluieren"
"Regulatoren und Aufseher müssen antizyklisch wirken", warnte Kumpfmüller zudem angesichts einer infolge des kräftigen Wirtschaftswachstums gerade wieder losbrechenden Deregulierungsdebatte. Gerade die globale Finanzkrise der vergangenen Jahre habe dramatisch vor Augen geführt, wohin blinde Deregulierungswut führe. Er plädierte aber dafür, die bestehenden Regelwerke zu evaluieren und zu prüfen, ob sie ihre Ziele tatsächlich erreichen oder ob es Ansätze gibt, die Ziele effizienter und effektiver zu erfüllen. Angesichts der Globalisierung der Finanzmärkte seien einheitliche internationale Regularien zu bevorzugen. Man dürfe hier aber nicht zu lange zuwarten, sondern müsse auch den Mut haben, gegebenenfalls mit nationalen Regelwerken voranzuschreiten.

Warnung vor ersten Krisenanzeichen
Ettl stellt zehn Jahre nach der Lehman-Pleite, die eine globale Finanzkrise ausgelöst hat, fest, dass die richtigen Lehren daraus gezogen und umgesetzt worden seien. Er warnte aber davor, zu glauben, dass es deshalb keine Krisen mehr geben könne. "Im Gegenteil, wir sehen bereits wieder erste Warnzeichen", so Ettl. Konkret nannte er Vermögenspreisblasen an einigen Immobilienmärkten, an den Börsen sowie in der Kryptoökonomie. Auch seien "Gefahrenzonen wie das 'Too big to fail', das Schattenbankensystem, die neuen Cyberrisiken sowie die Staatsverschuldungen mancher Euro-Staaten nach wie vor nicht ausreichend adressiert". Ebenso bereite ihm die Krise des Multilateralismus Sorgen, da gerade im "Global Village" internationale Zusammenarbeit eminent wichtig sei. (gp)