Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) intensiviert ihre Maßnahmen zum sauberen Finanzplatz. An mehreren Punkten zeigt sich jedoch, dass ohne eine bessere EU-weite Vernetzung der insgesamte Erfolg lückenhaft bleiben wird.

Zu sehen ist das am Problem des Aufsichts-Shoppings. Vor allem Anbieter aus der jungen Krypto-Asset-Branche wissen die unterschiedlich hohen Behördenstandards in der EU zu nutzen, indem sie in mehreren Staaten Lizenzen beantragen. Zeigt sich die Aufsicht in einem Land "freigiebig", kann das Unternehmen mit einer Erlaubnis als Crypto Asset Service Provider (CASP) in allen anderen Märkten in der EU seine Produkte verkaufen.

Pooling gegen Aufsichtsarbitrage
Die Aufsichtsarbitrage beschäftige die FMA , sagten die Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller bei einem Pressegespräch. "Mehr Europäisierung bei den Lizenzen für die CASPs wäre angebracht", so Ettl.

Erste Schritte gibt es offenbar bereits. Die FMA habe kürzlich über die EU-Wertpapieraufsicht ESMA erreicht, dass alle Anträge größerer Anbieter für eine CASP-Lizenz gesammelt werden. Die Ansichten der betreffenden Aufseher werden dann in eine Art Peer-Review geschickt, in der die Behörden anderer Länder ihre Kritikpunkte anführen können. "Wir haben uns damit durchaus unbeliebt gemacht", so Müller.

Lizenzentzüge
CASP-Lizenzen werden erst seit dem Jahreswechsel ausgestellt. Davor mussten Kryptoanbieter, die länderübergreifend tätig sein wollten, in jedem Staat eine eigene Erlaubnis als Virtual Asset Service Provider (VASP) beantragen. Die FMA habe in der Vergangenheit bereits etlichen Krypto-Anbietern die Austro-Lizenz entzogen, weil sie Geldwäschestandards nicht erfüllen konnten oder wollten, wie Müller sagte. Statt 25 in Österreich lizenzierten VASP-Unternehmen 2022 gebe es momentan noch 13.

Auch bei den traditionellen Finanzakteuren ist zu erwarten, dass ihnen Europa künftig stärker auf die Finger schaut. Verpflichtete Unternehmen in Österreich meldeten im Vorjahr rund 11.000 Mal einen Geldwäscheverdacht, 2020 waren es nur gut 2.000 gewesen. Das Gros der Meldungen kommt aus den Banken. Die FMA verbucht die Explosion der Zahlen als Erfolg ihrer strengen Maßnahmen. Die verhängten Strafen stiegen von 500.000 Euro auf 4,5 Millionen Euro im Jahr 2024.

Geldflüsse nicht analysiert
Stark zurückgegangen sind umgekehrt naturgemäß die Kundenbeziehungen österreichischer Banken zu Personen oder Unternehmen in Ländern wie Russland und Belarus. Allerdings werde momentan nicht systematisch analysiert, wohin diese Gelder dann in weiterer Folge fließen, wie Ettl sagte. Oder noch nicht.

Eine bessere Offenlegung der Geldströme sei eine der Aufgaben der neuen EU-Geldwäschebehörde AMLA, so Ettl. Es war genau die fehlende Einsicht in Geldverschiebungen innerhalb von EU-Ländern, die zur AMLA-Gründung führte, erklärte Ettl, der auf den Danske-Bank-Skandal hinwies: Nachdem der Zugang für russische Gelder auf zypriotische Konten erschwert wurde, fanden die Gelder ihren Weg über das Baltikum in europäische Banken. Die AMLA startet heuer operativ und wird direkt 40 Institute ab 2028 beaufsichtigen.

FATF-Prüfungen
Die FMA steht momentan selbst unter Beobachtung, weil die bei der OECD angesiedelte und vom Internationalen Währungsfonds unterstützte FATF prüft, wie gut und effizient die Geldwäschebehörden in Österreich arbeiten.

Rund um die FATF-Prüfungen haben FMA und OeNB sowie die Gewerbebehörden (sie kontrollieren etwa den selbstständigen Versicherungsvertrieb) ihre eigene Kontrollfrequenz stark erhöht. Darüber klagen Finanzdienstleister und ihre Vertreter in letzter Zeit immer wieder – beziehungsweise berichten umgekehrt Unternehmensberater, die auf das Aufsichtsrecht spezialisiert sind, dass bei ihnen das Geschäft floriert. Eine Erleichterung dürfen sich Österreichs Finanzdienstleister in dieser Hinsicht nicht erhoffen. Denn 2026 ist ein Follow-up-Bericht der FATF geplant, was keine lockerere Gangart der Aufsicht erwarten lässt. Man werde weiter risikobasiert prüfen, sagte Ettl. (eml)

Update 23.5.2025: Die Redaktion hat eine Verwechslung von CASP und VASP korrigiert.