Die Überraschung war groß, als Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Regierungsteam vorstellte und bekannt wurde, dass der bisherige Uniqa-Österreich-Vorstand Hartwig Löger Finanzminister wird. Für Löger sicher keine leichte Entscheidung: Zum einen ist er ein politischer Quereinsteiger, zum anderen gab er einen wesentlich besser bezahlten Job auf und tauschte ihn gegen einen der anspruchsvollsten, den die heimische Politik zu bieten hat.

Doch den gebürtigen Steirer reizten seit jeher neue Aufgaben. So wollte er eigentlich Pilot werden, dieser Plan scheiterte jedoch an einer Verletzung. Zufällig kam er dann in die Versicherungsbranche und machte dort Karriere. Mittlerweile ist Löger seit neun Monaten Finanzminister und hat sich einiges vorgenommen. 

Die Entscheidung, in die Politik zu wechseln, bereut Löger dabei jedenfalls noch nicht. So erklärt er im Gespräch mit FONDS professionell, dass die aktuelle Phase die spannendste und beruflich herausforderndste seines Lebens darstellt. "Mein Zugang ist immer sehr sachorientiert, was gerade in der Funktion als Finanzminister ein Vorteil ist, da ich mich mit sehr vielen inhaltlichen Themen auseinandersetzen muss", erklärt Löger.

Steuerentlastungreform soll auch Kapitalmarkt stärken
Ein Anliegen Lögers ist es dabei nicht zuletzt auch, den heimischen Kapitalmarkt zu stärken. Neben dem bereits in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf zur Öffnung des Dritten Marktes an der Wiener Börse darf man im kommenden Jahr mit weiteren Schritten in diese Richtung rechnen. Dabei verweist der Finanzminister vor allem auf die geplante Steuerentlastungsreform. Mittels dieser soll auch die privaten Pensions- und Pflegevorsorge gestärkt werden.

"Wir haben im Regierungsprogramm klargemacht, dass wir im Bereich der zweiten, aber vor allem bei der dritten Säule einen Impuls setzen werden. Wir sind gerade dabei, im Rahmen der Steuerentlastungsreform, deren Start für 2020 geplant ist, in Arbeitsgruppen die unterschiedlichen Themenbereiche zu erarbeiten. Wir wissen, dass in diesem Bereich nicht nur die Pensionsvorsorge Thema ist, sondern es vor allem in Richtung Pflege gehen muss. Deswegen denken wir über Anreize und Förderungen in der privaten Vorsorge nach – auch mit der klaren Ansage, dass wir den Kapitalmarkt in Österreich stärken werden", so Löger.

"Pendel bereits weit über die Mitte hinaus ausgeschlagen"
In seiner neuen Tätigkeit ist Löger nun auch stark in EU-Themen involviert. In den vergangenen Jahren ist der Finanzsektor stark reguliert worden, als Vorstand eines Versicherungsunternehmens hat er das hautnah miterlebt. Dementsprechend kritisch zeigt sich der neue Finanzminister gegenüber einer weiteren Überregulierung in diesem Bereich.

Zwar ist Löger der Meinung, dass es berechtigt war, auf globaler und europäischer Ebene eine strengere und klarere Regulierung für gewisse Bereiche in der Finanzwirtschaft zu installieren. Auf der anderen Seite erklärt Löger allerdings: "Ich sehe aber auch, dass das Pendel im Bereich der Regulierung bereits weit über die Mitte hinaus ausgeschlagen hat, wir sind wohl bereits am anderen Ende des Pendelschlags angelangt. Wir erkennen, dass in vielen Bereichen die Regulierung schon eher zu einer Strangulierung geworden ist und es höchst an der Zeit ist, das Ganze wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen."

Dementsprechend spricht sich Löger für eine Überprüfung der einzelnen Vorschriften auf EU-Ebene auf deren Sinnhaftigkeit aus. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit etwas mehr Pragmatismus die Dinge wieder in ein vernünftiges Lot bringen können. Wesentlich ist dabei das Thema der Proportionalität. Damit meine ich, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Aufsicht nicht alle europäischen Marktteilnehmer über einen Kamm scheren sollte, sondern auch die regionalen Gefüge besser berücksichtigt werden müssen", führt der Minister weiter aus.

Reform der Finanzmarktaufsicht
In diesem Zusammenhang plant Löger auch eine umfangreiche Reform der Finanzmarktaufsicht. Was sein Vorgänger Hans Jörg Schelling angefangen hat, will Löger nun offensichtlich zu Ende bringen. "Wir haben von Beginn an kein Hehl daraus gemacht, dass wir nun mit der neuen Regierung die Absicht haben, eine Aufsichtsreform mit strukturellen Änderungen umzusetzen. Ich erwarte, dass wir diese Änderungen bis Ende des Jahres definiert haben und sie auf gesetzlicher Ebene im Lauf des Jahres 2019 beschlossen werden. Nachdem es ab nächstem Jahr Neuerungen im Generalrat und im Präsidium der Nationalbank geben wird – es laufen auch die Mandate des Direktoriums aus –, ist es mein Ziel, zu diesem Zeitpunkt bereits Klarheit über die Aufgabenstellung der Aufsicht zu haben", bestätigt der neue Finanzminister seine Pläne. (gp)


Das gesamte Interview mit Finanzminister Hartwig Löger lesen Abonnenten in der aktuellen Printausgabe 3/2018, die den Lesern dieser Tage zugestellt wird.