Österreich hinkt bei den Anti-Geldwäschestandards weit hinterher. Bereits vor zehn Jahren schrammte die Republik nur knapp an einem Platz auf der "Grauen Liste" vorbei, auf die die Financial Action Task Force (FATF) Länder mit schweren strategischen Mängeln setzt. Staaten wie Angola, Syrien oder Jemen finden sich dort zum Beispiel. Bei der neuen Tiefenüberprüfung im Jahr 2025 liegt erneut vieles im Argen, wie "Die Presse" berichtet.

Mitte August habe die FATF den Ministerien nach Vor-Ort-Prüfungen in Österreich einen ersten Zwischenbericht vorgelegt, der "desaströs" ausgefallen sei. In acht von elf Kategorien attestieren die Prüfer dem Land nur eine "moderate" oder "niedrige" Effektivität der Anti-Geldwäschemaßnahmen, wie die Zeitung berichtet, der der Bericht vorliegt.

Knapp an der Grau-Listung
Das sei knapp an der Schwelle zur Grau-Listung, die stattfindet, wenn in neun Punkten ein "Moderat" oder "Niedrig" vergeben wird und das betreffende Land dabei mindestens zwei "Niedrig"-Bewertungen erhält. Eine Niedrig-Einstufung habe Österreich in den Bereichen Präventivmaßnahmen sowie Ermittlungen und Strafverfolgung von Geldwäsche erhalten, schreibt "Die Presse".. "Die meisten Geldwäsche-Ermittlungen führen nicht zu Strafverfolgungen", zitiert die Zeitung aus dem FATF-Bericht.

Auch die Zahl der Ermittlungen sei niedrig und korrespondiere nicht mit dem Risiko Österreichs. Es fehlten außerdem gezielte Ermittlungsstrategien; zudem sehen die Prüfer Schwierigkeiten bei der Beweisführung. Nicht nur sei die Zahl der Verurteilungen gering, zu wenig abschreckend ist den Prüfern auch das drohende Strafmaß in Österreich.

Urteil noch nicht abgeschlossen
Noch nicht abgeschlossen ist das Urteil der FATF im Bereich Konfiszierungen von Konten oder Immobilien. Aber auch hier sei ein schlechtes Ergebnis zu erwarten, da die beschlagnahmten Vermögenswerte zu gering erscheinen. Insgesamt ist der Bericht noch nicht finalisiert. Österreich hat Gelegenheit zur Stellungnahme.

Gut schneiden der "Presse" zufolge die Aufsichtsbehörden ab. Vor allem im Bankenbereich habe sich vieles verbessert, was sich letztendlich positiv auf die Gesamtbewertung auswirken sollte, wie die Finanzmarktaufsicht (FMA) laut dem Bericht hofft. Österreichs Kreditinstitute hatten in der Vergangenheit als Drehscheibe für dubiose Gelder eine unrühmliche Rolle gespielt. Die Banken hätten aber ihre Hausaufgaben gemacht, wie die FMA zitiert wird.

Weiterbildung für Richter und Staatsanwälte
Das Justizministerium kündigte gegenüber der "Presse" Maßnahmen an. Dazu zählen eine geplante "Kompetenzstellen für vermögensrechtliche Anordnungen" sowie Weiterbildungen von Richter und Staatsanwälten.

Die FATF, eine in Paris ansässige internationale Organisation, wurde Ende der 1980er-Jahre von den G7-Staaten angeregt. Vertieft geprüft werden die Länder in Abständen von mehreren Jahren. Dazwischen gibt es Follow-up-Berichte. Österreich konnte bei einer Prüfung 2015 eine Grau-Listung abwehren, kam jedoch wegen vieler Mängel in den "Enhanced Follow-Up"-Prozess. Diesen konnte das Land 2018/2019 nach einem Zwischenbericht aufgrund von Verbesserungen verlassen. Ende 2024 wurde eine neue Länderprüfung eingeleitet, die 2025 in Vor-Ort-Besuchen gipfelte. (eml)