Die Europäische Union (EU) möchte die Abwicklung von in Schwierigkeiten geratenen kleineren und mittelgroßen Banken erleichtern. Daher soll es möglich werden, zur Finanzierung der Abwicklung auf die Einlagensicherung zurückzugreifen. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets, mit dem die Europäische Kommission die festgefahrenen Gespräche zur Vollendung der Bankenunion wieder in Schwung bringen will.

Das Paket der Kommission bedeutet eine Reform der Reformen, mit denen weltweit nach der Finanzkrise von 2008 versucht wurde, Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler künftig zu verhindern. Insbesondere sollte das dadurch erreicht werden, dass bestimmte Gläubiger und Einleger an aufgelaufenen Verlusten beteiligt werden. Dieser Rahmen hat sich aber nach Ansicht vieler in der Praxis als zu starr erwiesen.

Einlagensicherungsfonds sollen einspringen
Ein Grund dafür ist, dass bei kleineren Banken diese verlusttragenden Verbindlichkeiten nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Überdies haben einige Länder die Beschränkungen für den Einlegerschutz ausgehebelt. Der Vorschlag der Kommission sieht nun vor, dass die von den Banken selbst finanzierten Einlagensicherungsfonds einspringen, wenn nicht genügend Eigenkapital und verlusttragende Verbindlichkeiten da sind.

An den neuen Regeln wird schon seit Jahren gearbeitet, aber die jüngsten Zusammenbrüche von US-Regionalbanken und die Schwierigkeiten der Credit Suisse in der Schweiz haben dem Projekt mehr Dringlichkeit verliehen. "Wir alle können sehen, wie sich die Dinge im globalen Bankwesen in den letzten Monaten verändert haben. Deshalb ist es jetzt an der Zeit zu handeln und zu prüfen, wie wir weitere Fortschritte erzielen können”, hatte der Vorsitzende der Eurogruppe, der irische Finanzminister Paschal Donohoe, letzte Woche gegenüber "Bloomberg" gesagt.

Deutsche Banken lehnen Vorschlag rundweg ab
Bei den deutschen Baken stoßen die Vorschläge auf keine Gegenliebe: Sie lehnen den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, die Bankenabwicklung für kleine und mittlere Institute zum neuen Standard zu machen. "Mit diesem fundamentalen Paradigmenwechsel verfehlt die Europäische Kommission nicht nur das Ziel, für mehr Finanzmarktstabilität zu sorgen, sie bewirkt sogar genau das Gegenteil", lässt sich Daniel Quinten, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), federführend für die Deutsche Kreditwirtschaft zitieren. 

"Denn die 'Abwicklung für alle' soll teuer auf Kosten der nationalen einlagenbezogenen Sicherungssysteme erkauft werden", so Quinten weiter. "Es kann nicht sein, den bewährten Schutz der bestehenden nationalen Sicherungssysteme bewusst zu gefährden, um ein insbesondere auf große Banken zugeschnittenes Abwicklungsregime auf alle Banken und Sparkassen auszuweiten", betont der BVR-Vorstand. (Bloomberg/jb)