EU-Kleinanlegerstrategie: Ungarische Ratspräsidentschaft macht Dampf
Unter Ungarns Vorsitz des Europäischen Rats soll die geplante Kleinanlegerstrategie zügig verabschiedet werden. Im Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate hat das Projekt hohe Priorität.
Ungarn wird am 1. Juli den Vorsitz des Rats der Europäischen Union (EU) übernehmen, und das Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate steht bereits. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist die EU-Kleinanlegerstrategie, deren Verabschiedung mit hoher Priorität eingestuft wird. Dies teilt der deutsche AfW Bundesverband Finanzdienstleistung mit.
Die am 30. Juni auslaufende Ratspräsidentschaft Belgiens hat vor knapp zwei Wochen eine Einigung zur Kleinanlegerstrategie im Ministerrat herbeigeführt. Beobachter des politischen Betriebs auf europäischer Ebene hatten zuletzt allerdings die Sorge geäußert, dass Ungarn das Thema möglicherweise nicht aktiv weiterverfolgen würde. Mit der nun veröffentlichten Priorisierung zeige die ungarische Präsidentschaft aber, dass sie die Verhandlungen vorantreiben möchte, so der AfW.
Trilog könnte im September beginnen
Die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, dem Parlament und der Kommission könnten daher wie geplant im September beginnen, sobald sich das Parlament konstituiert hat und die Berichterstatter sowie das Verhandlungsteam benannt wurden. Damit sei es nicht unrealistisch, dass der Trilog bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann.
"Wir bleiben optimistisch, dass das Provisionsverbot nicht nur vorerst, sondern auch endgültig keinen Eingang in das neue Regelwerk finden wird", erklärt AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. Der Verband werde sich weiter dafür einsetzen, dass auch andere Aspekte der geplanten Kleinanlegerstrategie nicht zu einer Überbürokratisierung und Mehrbelastung für die Vermittler führen. (am)