Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich am Donnerstag nach langen Gesprächen auf eine Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht geeinigt. Dies teilt der Rat der Europäischen Union in einer Presseerklärung mit. Dem vorläufigen Gesetzestext müssen das Parlamentsplenum und die Finanzminister noch zustimmen, was allerdings reine Formsache sein dürfte.

"Die europäische Finanzmarktaufsicht wird stärker, effektiver und effizienter und besser für Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit gerüstet", sagte Karas am Vormittag in Brüssel. "Der Finanzmarkt ist dazu da, die Realwirtschaft, Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu schaffen. Das wollen wir mit der Reform verstärkt sicherstellen", erklärte Karas.

Mit der Reform sollen den drei EU-Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen eingeräumt werden. Bislang haben die für Bankenaufsicht zuständige Eba, die Esma, deren Aufgabe die Wertpapieraufsicht ist, und die Eiopa, die Versicherungen überwacht, hauptsächlich eine koordinierende Funktion. Die operative Aufsicht obliegt den nationalen Kapitalmarktkontrolleuren.

Übergeordnete Kontrollfunktion 
Bei bestimmten Themen sollen die drei EU-Behörden nun mehr Mitspracherechte erhalten sowie eine übergeordnete Kontrollfunktion übernehmen. Diese ist etwa dann vorgesehen, wenn europäische Banken oder Fondsgesellschaften Geschäfte in Drittstaaten verlagern. Die direkte Aufsicht auf EU-Ebene soll sicherstellen, dass europäische Rechtsvorschriften durch eine solche Verlagerung nicht umgangen werden. 

Die Eba soll zudem mehr Handlungsspielraum im Kampf gegen Geldwäsche bekommen. Anders als bisher kann die Behörde künftig direkt gegen einzelne Banken vorgehen, wenn sie den Eindruck hat, dass nationale Aufseher keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben. Auch ein Anliegen der deutschen Sparkassen sowie Volks-und Raiffeisenbanken ist im vorläufigen Gesetzestext berücksichtigt worden: das sogenannte Proportionalitätsprinzip. Dieses sieht vor, dass bei der Aufsicht über einzelne Geldinstitute deren jeweilige Größe und die individuellen Geschäftsmodelle einbezogen werden. 

Kein neues Leitungsgremium
Ein neues Leitungsgremium soll die Europäische Finanzaufsicht allerdings nicht erhalten. Dies hatte das EU-Parlament gefordert. Auch in Zukunft wird das Board of Supervisors, der Rat der nationalen Aufseher also, die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren. Die Forderung eines neuen Leitungsausschusses war in erster Linie von der deutschen Finanzaufsicht Bafin scharf ritisiert worden. (am)