Europas Verbraucher sind bei großangelegten Schädigungen durch Unternehmen im Vergleich zu US-Bürgern rechtlich schlecht geschützt. Das zeigt sich am Dieselskandal. Während beispielsweise der Autokonzern VW in den USA bereits Milliarden Euro für Entschädigungen auf den Tisch gelegt hat, haben die europäischen Pkw-Besitzer noch kein Geld gesehen. Das soll sich künftig ändern.

Zugelassene Verbraucherschutzverbände sollen bei Massenschadensfällen künftig nicht nur länderbezogen, sondern grenzüberschreitend und damit EU-weit für Geschädigte auf Schadenersatz klagen können. Das sieht eine Richtlinie  vor, an der die EU-Kommission arbeitet. Die neue Regelung soll die alte Richtlinie (2009/22/EG) ablösen, die nur eingeschränkte Möglichkeiten einräumt.  

Der Vorschlag wurde gestern (28. November) im EU-Ministerrat durchgewunken. Bevor die Richtlinie inkraft tritt, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. So muss es noch zu einer Einigung über eine gemeinsame Linie im Trilog (Verhandlung zwischen EU-Parlament, -Ministerrat und -Kommission) kommen. Das könnte noch an die zwei Jahre dauern, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova meint.

Erstmals EU-weiter kollektiver Rechtsschutz
Konsumentenschützer zeigen sich dennoch zufrieden: "Die Richtlinie führt damit erstmals auf europäischer Ebene ein Instrument kollektiven Rechtsschutzes ein", erklärt der österreichische Konsumentenschutzverein VKI in einer Aussendung. Insbesondere komme es zu einer deutlichen Verbesserung für Klagen gegen ausländische Konzerne. "Hier bestehen zurzeit eklatante Rechtsschutzdefizite", so Petra Leupold, Expertin für kollektiven Rechtsschutz beim VKI.

Für Klagen gegen ausländische Unternehmen wird demnach erstmals ein Gerichtsstand im Inland bestehen. Ein kollektives Vorgehen gegen internationale Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon ist bislang in diversen EU-Ländern schlicht nicht möglich, so Leupold. Infolgedessen würden nicht nur Verbraucher geschädigt, sondern es komme auch zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zulasten heimischer Unternehmer, "weil ausländische Konzerne nicht mit effizienten Sanktionen rechnen müssen".

Finanzbereich explizit inkludiert
Auch im Finanzbereich sollen es Verbraucher europaweit leichter haben, zu ihrem Recht zu kommen: Derzeit können Verbraucherschutzverbände nur gegen Rechtsverletzungen in einigen wenigen Bereichen per Verbandsklage vorgehen. "Keine Klagebefugnis besteht etwa in den verbraucherschutzrechtlich zentralen Bereichen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und Versicherungen, Reiserecht oder beim Datenschutz. Diese Lücken werden nunmehr geschlossen", so Leupold. Im Vergleich zur alten Richtlinie werde der Anwendungsbereich von 15 auf insgesamt 59 EU-Rechtsakte erweitert.

In Ländern wie Österreich und Deutschland gilt der Grundsatz, dass nur Betroffene selbst ihr Recht durchsetzen können. Zwar gibt es die Möglichkeit von Verbandsklagen, bei der ein Verein die Klagsbefugnis für die Allgemeinheit bekommt. Aber Verbandsklagen können nur in sehr eingeschränkten Fällen und Rechtsbereichen eingebracht werden. In Österreich kann man zum Beispiel per Verbandsklage nur auf Unterlassung klagen, aber nicht auf Schadenersatz. Das ändert sich mit den EU-Vorgaben.

Sammelklagen in Österreich bisher ineffizient
Auch die sogenannte "Sammelklage österreichischer Prägung" oder die in Deutschland wählbare "Musterfestellungsklage" sind im Kern nur "Klagehäufungen". Heißt konkret: Man muss sich als Kläger aktiv anschließen. Die Sammelklage ist in Österreich nicht im Gesetz verankert, sondern eine vom Konsumentenschutz entwickelte "Krücke", wie Leupod sagt. Die Version sei extrem ineffizient und kostenintensiv. So könne man etwa gegen VW im Dieselskandal nicht nur eine Klage führen. "Wir müssen in allen Landesgerichten in Österreich Klage einreichen, einfach weil wir hier keinen Gerichtsstand haben", so Leupold gegenüber FONDS professionell ONLINE.   

Sie sieht in der vom EU- Ministerrat jetzt vereinbarten Fassung einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei diese in einigen Punkten hinter dem ursprünglichen Entwurf der EU‑Kommission vom Frühjahr 2018 ("New Deal for Consumers") zurückgeblieben. So sei etwa die Klagebefugnis für grenzüberschreitende Klagen auf etablierte Verbraucherverbände beschränkt worden. Diese müssen strenge Voraussetzungen erfüllen. Für Bagatell- und Streuschäden, bei denen für die einzelnen Verbraucher auch im Hinblick auf die aktive Beteiligung an einer Sammelklage kein Anreiz besteht, fehlen Sonderregelungen, kritisiert Leupold.

Keine US-Ausmaße
Ängste, dass eine "Klageindustrie" wie in den USA droht, sind laut Leupold unberechtigt. In Österreich gebe es etwa ein sinnvolles Kostenersatzrecht, keinen Strafschadenersatz und keine Geschworenengerichte in Zivilsachen. Auch, dass die Klagebefugnis auf zugelassene Verbände beschränkt ist, schütze vor Klagsmissbrauch und "erpresserischen Klagen".

Sie fordert, dass im Rahmen der Trilog-Verhandlungen im Text noch klarer definiert werden müsse, dass die Unterstützung durch Prozesskostenfinanzierer möglich ist. Der bis jetzt vorliegende Text sei dahingehend zu wenig eindeutig. "In der Praxis wird es keine Sammelklagen geben, wenn kein Prozessfinanzierer das Risiko übernimmt. Die Kosten und Risiken von Massenverfahren können gemeinnützige Verbraucherorganisationen nicht alleine tragen", so Leupold. (eml)