Am Donnerstag (9.7.) stimmte das Plenum im EU-Parlament für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ministerrat zur Einführung des digitalen Euro. 416 Abgeordnete stimmten dafür, 169 dagegen, 22 enthielten sich.

Eine erste Verhandlungsrunde mit der irischen Ratspräsidentschaft soll in Kürze stattfinden. Die Verhandlungen im Trilog (zwischen Kommission, Rat der Europäischen Union und Parlament) dürften einiges an Spannung bieten. Teamleiter für das Parlament ist Fernando Navarrete Rojas (EVP, Spanien), der sich früher nur für eine Light-Version des digitalen Euro stark gemacht hatte, schlussendlich aber umgestimmt wurde. 

Elektronische Form von Zentralbankgeld
Der digitale Euro soll eine neue, elektronische Form von Geld sein, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben wird und sowohl online als auch offline funktionieren soll. Das Parlament tritt dafür ein, dass Transaktionen überprüft werden, ohne dass personenbezogene Daten offengelegt werden (die Redaktion berichtete über die Hauptpositionen des Parlaments).

Josef Meichenitsch, Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), betonte bei einer Veranstaltung vor Journalisten diese Woche in Wien, dass der digitale Euro zur strategischen Unabhängigkeit Europas beitragen soll. Er verwies auf die starke Abhängigkeit Europas bei den digitalen Zahlungen von US-Anbietern. Zwei Drittel der grenzüberschreitenden Transfers finden über Visa oder Mastercard statt. 

Infrastruktur aus Europa
Die gesamte technische Infrastruktur des digitalen Euro und alle nötigen Programmierungen würden ausschließlich von Unternehmen aus Europa zur Verfügung gestellt, so Meichenitsch. Laufen die Verhandlungen im Trilog wie geplant, könne der digitale Euro nach einer im September 2027 beginnenden Pilotphase bereits 2029 zur Verfügung gestellt werden.

Die Halteobergrenzen pro Person sollen von der EZB bestimmt werden, so Meichenitsch. Sie habe die nötigen Daten dafür und könne bei Notwendigkeit auch entsprechend reagieren. Die Banken haben wegen des digitalen Euro Bedenken: Sie befürchten Liquiditätsprobleme, wenn jeder Bürger einen bestimmten Betrag an Einlagen in digitales Zentralbankgeld umwandeln darf. (eml)