Rund 30 Kunden der Commerzialbank Mattersburg haben nach der Insolvenz der Bank beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien im Vorjahr Amtshaftungsklagen gegen den Bund eingebracht und im Zuge dieser Verfahren Anträge auf Aufhebung des § 3 Abs. 1 zweiter Satz Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) wegen Verfassungswidrigkeit eingebracht. Der VfGH hat die Anträge nun abgewiesen. 

Die angefochtene, im Jahr 2008 eingeführte Bestimmung sieht vor, dass der Bund nur für solche Schäden haftet, welche die FMA den von ihr geprüften Unternehmen (also z.B. Kreditinstituten) rechtswidrig und schuldhaft zugefügt hat. Daraus folgt, dass Bankkunden keine Amtshaftung auf Grund von Handlungen oder Unterlassungen der FMA beanspruchen können. 

Dem VfGH zufolge hat der Gesetzgeber mit der angefochtenen Regelung die zuvor umstrittene Frage geklärt, ob das Banken- und sonstige Finanzmarktaufsichtsrecht auch dem amtshaftungsrechtlichen Schutz der einzelnen Gläubiger dient oder lediglich öffentliche Interessen verfolgt. Nach der angefochtenen Bestimmung dient das Aufsichtsrecht dem Schutz der Gläubiger (An- und Einleger) in ihrer Gesamtheit; die An- und Einleger sollen Vertrauen in das ordnungsgemäße Funktionieren des Finanzmarktes haben (Funktionsschutz). Das Finanzmarktaufsichtsrecht zielt aber nicht darauf ab, die einzelnen An- und Einleger im Wege der Amtshaftung schadenersatzrechtlich vor Aufsichtsfehlern zu schützen. 

Die mit der angefochtenen Bestimmung – vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanzkrise des Jahres 2008 – getroffene Entscheidung des Gesetzgebers, dass der Steuerzahler nicht im Wege der Amtshaftung für die wirtschaftlichen Folgen einer Bankeninsolvenz aufkommen soll, verletzt den Gleichheitsgrundsatz nicht. Es ist daher nicht verfassungswidrig, dass bei einer (behauptetermaßen) rechtswidrigen Ausübung der Aufsicht nur Banken respektive Unternehmen einen Anspruch auf Amtshaftung gegenüber dem Bund haben, die dieser Aufsicht auch unterliegen.

"Eine gerichtliche Klärung der Verantwortung der FMA wird verhindert"
Anwalt Ernst Brandl, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Wiener Kanzlei Brandl & Talos, erklärt zum Urteil: "Wir müssen die Entscheidung des VfGH akzeptieren, teilen aber die Ansicht des Gerichtshofs naturgemäß nicht: Die Aufsicht hat die Machinationen des Vorstands der Commerzialbank jahrelang ignoriert. Sie hat und dadurch Menschen, die im Vertrauen auf die Aufsicht ihre Ersparnisse bei einer Bank eingelegt hatten, geschädigt. Das trägt aus unserer Sicht nicht dazu bei, das Vertrauen in den Finanzmarkt zu fördern. Es widerspricht im Übrigen auch dem 'Mission Statement' der FMA, wonach der Schutz der Anleger wesentlicher Teil der Aufgabe der FMA ist."

Im vorliegenden Fall hat ein Whistleblower die Machinationen des Vorstands detailliert beschrieben und der FMA zur Kenntnis gebracht. Danach ist laut Brandl drei Jahre lang nichts passiert. "Wäre die FMA ihrer Aufgabe nachgekommen und den Vorwürfen des Whistleblowers nachgegangen, hätte sie den Schaden für viele Anleger verhindern können. Eine gerichtliche Klärung der Verantwortung der FMA wird nun durch die Entscheidung des VfGH verhindert. Privatpersonen und Unternehmer müssen immer einen von Ihnen angerichteten Schaden ersetzen. Wie der Fall Commerzialbank Mattersburg und die Entscheidung des VfGH zeigen, kann der Gesetzgeber staatliche Organisationen ganz einfach von dieser Verantwortung befreien. Das sendet ein katastrophales Signal an die Gesellschaft", führt der Rechtsanwalt weiter aus. (gp)