Die Finanzprokuratur hat bislang öffentlich die Haftung der Republik für Fehler der FMA kategorisch abgelehnt. Dabei beruft man sich auf eine gesetzliche Regelung (§3 FMABG), wonach die Republik für Fehler der FMA zwar gegenüber der geprüften Bank, nicht aber gegenüber den Kunden haftet. Der Linzer Wirtschaftsanwalt Gerald Waitz von der Kanzlei Waitz Rechtsanwälte hat deshalb den Verfassungsgerichtshof angerufen. 

"Ich vertrete die Ansicht, dass dieser Haftungsausschluss verfassungswidrig ist. Nach Art 23 B-VG ist es unzulässig, wenn die Haftung der Republik für das hoheitliche Handeln ihrer Organe ausgeschlossen wird. Dass die Bankenaufsicht zu den Aufgaben der Hoheitsverwaltung gehört, hat auch der OGH schon mehrmals bestätigt", erläutert Waitz. "Auch ein Verstoß gegen Art 5 StGG, mit dem die Unverletzlichkeit des Eigentums geschützt wird, liegt meiner Ansicht nach vor", so der Linzer Anwalt.

Laut der Kanzlei handelt sich österreichweit um die erste Beschwerde, die beim Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg eingebracht wurde. Waitz vertritt dabei 25 ehemalige Bankkunden, die insgesamt einen Schaden von über vier Millionen Euro erlitten haben. (gp)