Etliche Anwälte haben im Zusammenhang mit der Causa rund um die Mattersburger Commerzialbank Amtshaftungsklagen gegen die Republik angekündigt. Erst kürzlich hat etwa die Grazer Anwaltskanzlei Christandl und Partner ein Aufforderungsverfahren gegen den Staat eingeleitet und ein dementsprechendes Schreiben an den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn gerichtet. Nun meldet sich der Anwalt der Republik im Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal" zu Wort und erklärt, dass er in diesem Zusammenhang vorerst keine Rechtsgrundlagen für Klagen gegen die Republik erkennen kann.

"Keine Haftung gegenüber Anlegern festgeschrieben"
So betont Peschorn, dass im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz gar keine Haftung gegenüber Anlegern festgeschrieben sei. Dieses wurde im Jahr 2008 dementsprechend angepasst. "Eine Haftung setzt voraus, dass es ein diesbezügliches Gesetz gibt, das diese vorschreibt." Auch in Deutschland gebe es keine Haftung für ein "behauptetes Fehlverhalten" der Aufsicht. In Österreich sei dafür zuletzt die Einlagensicherung ausgeweitet worden. 

Dementsprechend stellt sich Peschorn auf viele und lange Verfahren ein. Zuerst gilt es laut dem Anwalt der Republik allerdings, im Konkursverfahren die Ursachen für diesen sogenannten Skandal herausfinden. Stehen die Ursachen fest, sagt Peschorn: "Was es wiegt, das hat's. Dann muss man sich anschauen, wo Verantwortlichkeiten sind und letztendlich, ob eine Rechtsgrundlage besteht für Haftungen." (gp)