Die umfangreiche Klagsschrift im Fall Commerzialbank wirft den Bankenaufsehern aus FMA und Nationalbank vor, sowohl vor als auch nach 2015 in ihrer Kontrollfunktion versagt zu haben. Die Kanzlei Brandl & Talos vertritt eine Kundin der Bank, dessen Einlage in Höhe von rund 250.000 Euro nur zu etwa zwei Dritteln durch die Einlagensicherung gedeckt ist. Mehr als 87.000 Euro sind demnach offen und Gegenstand der Klage.

Die Liste der in diesem Zusammenhang genannten Mängel ist lang. Sie reicht von der unzureichenden Kontrolle der Aufsichtsratsmitglieder, für die die FMA zuständig ist, bis hin zum Fehlen einfacher Plausibilitätsprüfungen von Geschäftsmodell und Konditionen durch die OeNB. Allein die Zusammensetzung des Aufsichtsrats war laut Klagsschrift gesetzeswidrig.

Noch schwerwiegender sind die Vorwürfte für den Zeitraum nach 2015. Hier wird das Fehlen einer unmittelbaren Reaktion auf einen Prüfbericht bemängelt, in dem 60 "kritische Feststellungen" enthalten sind. Erst zwei Jahre später habe man festgestellt, dass diese Mängel – teilweise – behoben wurden. Alerdings wurden zu diesem Zeitpunkt neue Mängel gefunden. Selbst eine 2015 erstattete Anzeige eines Informanten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, verlief nach erfolgloser Prüfung der Vorwürfe im Sand.

"Eklatante Fehler"
Für Rechtsanwalt Dr. Ernst Brandl, der die Klägerin vertritt, steht nach eingehender Analyse des Sachverhalts fest, dass die Bankaufsichtsbehörden eklatante Fehler gemacht und ihre Pflichten vernachlässigt haben. Brandl: "Hätten FMA und OeNB die ihnen vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufsichtsmittel eingesetzt, hätten sie schon bei einer oberflächlichen Plausibilitätsprüfung erkennen müssen, dass sich das Geschäftsmodell der Commerzialbank einfach nicht ausgeht."

Sein Kollege  Dr. Raphael Toman, Junior Partner von Brandl, betont, dass die zuständigen Behörden ohne Zweifel über die für eine genauere Kontrolle benötigten Instrumente und Befugnisse verfügen: "Die FMA kann jederzeit von jedem Kreditinstitut unbeschränkt Auskünfte verlangen, Vor-Ort-Prüfungen durchführen und Geschäftsleiter sowie Geschäftsleiterinnen abberufen, die nicht kooperieren. Jedem sorgfältigen Bankaufseher wären die Unregelmäßigkeiten bei Analyse der Geschäftsunterlagen aufgefallen". (gf)