Bereits Ende Juli hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine mögliche Amtshaftungsklage gegen Organe der Republik in den Raum gestellt. "Weil Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung aus meiner Sicht nicht funktioniert haben", erklärte Doskozil damals. Einen Schritt weiter ist nun die die Grazer Anwaltskanzlei Christandl und Partner, die vor allem Kunden vertritt, die mehr als die von der Einlagensicherung abgedeckten 100.000 Euro verloren haben.

So erklärte Anwalt Harald Christandl gegenüber dem ORF-Burgenland, dass seine Kanzlei ein Forderungsschreiben an die Republik übermittelt hat, in dem darum gebeten wird, dem Grunde nach eine Haftung abzugeben. Damit hat die Kanzlei nun formell ein Aufforderungsverfahren gegen den Staat eingeleitet. Die Republik hat laut Christandl nun drei Monate Zeit, um den Sachverhalt zu prüfen und zu entscheiden. Man habe das bei ähnlichen Verfahren bei anderen Bankenpleiten auch schon so gemacht und im Endeffekt habe man damit, wenn auch über das Gericht, ein vernünftiges Ergebnis erreicht, so der Anwalt.

Die Vorwürfe der Kanzlei richten sich derzeit ausschließlich gegen die Finanzmarktaufsicht, weil diese den Anlegern und Sparern garantiert, dass ordentlich beaufsichtigt wird. "Durch Unterlassung bestimmter weiterer Pflichten sei hier ein Schaden eingetreten, der kausal sein könne und auch werde", so Christandl. Wie hoch die Forderung der Mandanten sei, könne man derzeit noch nicht sagen. Es bleibe abzuwarten, wie hoch die Auszahlungsbeträge der Einlagensicherung seien und ob es eine Quote gebe. Es bleibe auch abzuwarten, inwieweit die Bankprüfer oder sonstige Haftungsträger in Anspruch genommen werden, so der Anwalt.

Musterklage wird vorbereitet
In eine ähnliche Richtung geht auch der Linzer Rechtsanwalt Gerald Waitz (Kanzlei Waitz Rechtsanwälte). Gemeinsam mit dem Prozessfinanzierer LVA24 bereitet Waitz derzeit eine Musterklagen gegen die Republik und die Mitglieder des Aufsichtsrates vor. "Ich vertrete die Ansicht, dass die Bestellung der Kanzlei TPA zum Wirtschaftsprüfer der Bank ab 2016 einen schwerwiegenden Gesetzesverstoß darstellt. Die FMA hat bereits 2015 zwei Prüfer von TPA wegen fataler Prüfungsmängel für fünf Jahre für Bankprüfungen gesperrt. Nach dem Bankwesengesetz (BWG) stellt dies nach meiner Rechtsmeinung eindeutig einen Ausschlussgrund für weitere Prüfungstätigkeiten von TPA bei dieser Bank dar", so der Anlegeranwalt.

Nach §62 Z15 BWG ist ein Wirtschaftsprüfer von der Prüfung einer Bank ausgeschlossen, wenn er die Prüfung nicht mit der erforderlichen beruflichen Sorgfalt ausübt, insbesondere wenn seine Prüfungshandlungen innerhalb der letzten fünf Jahre schwere Mängel aufgewiesen haben. "Genau solche schweren Mängel haben die FMA 2015 zu weitreichenden Sanktionen veranlasst. Dass der Aufsichtsrat danach trotzdem TPA weiter zum Wirtschaftsprüfer bestellt hat und die FMA dagegen nach derzeitigen Erkenntnissen nicht Widerspruch erhoben hat, obwohl sie dazu meiner Ansicht nach gesetzlich verpflichtet war, ist nicht nur ein Skandal, sondern wird in unseren Musterklagen auch als Begründung der Haftung der Republik und der Mitglieder des Aufsichtsrates herangezogen werden", so Waitz.

Brandl & Talos hofft auf Haftung des Landes Burgenland
Der Wiener Anwalt und Kapitalmarktspezialist Ernst Brandl, dessen Kanzlei Brandl & Talos, ebenfalls eine Gruppe von Privatkunden vertritt, deren finanzieller Schaden infolge der Bankpleite über die von der Einlagensicherung gedeckten 100.000 Euro hinausgehen, setzt hingegen auf eine Haftung des Landes Burgenland. Begründet wird dies damit, dass das Land der zuständige Revisionsverband einer nicht unwesentlichen Genossenschaft war. Das Bundesland weist diese Verantwortung mit der Begründung zurück, dass die Verfehlung in der Bank und nicht in der Genossenschaft passiert seien (siehe auch: Commerzialbank: Gutachten sieht Land Burgenland in der Haftung). (gp)