Die Bundesregierung will die Wirtschaftskriminalität im Allgemeinen und die Geldwäsche im Besonderen konsequenter bekämpfen als bisher. Aus dem Grund möchte sie das erst 2017 zu eben diesem Zwecke eingeführte Transparenzregister einem größeren Nutzerkreis zugänglich machen. Hierzu soll ein Gesetzentwurf vorliegen, wie verschiedene Medien unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) übereinstimmend berichten.

Das Register erfasst die "wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts, rechtsfähigen Personengesellschaften und anderen" und soll damit Auskunft darüber geben, wer hinter bestimmten Unternehmen und Stiftungen steht, die im Verdacht von Geldwäschegeschäften stehen. Verschachtelte Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen im Ausland und die Verantwortlichen und Nutznießer dahinter sollen so erkennbar werden. 

Kleiner Nutzerkreis
Das Problem ist aber, dass bisher nur bestimmte Behörden sowie ein kleiner Kreis von Einzelpersonen mit "berechtigtem Interesse" ein Einsichtsrecht haben. Diese Beschränkung hatte offenbar Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so gewünscht. Damit sind die Informationen also nicht flächendeckend für alle ERmittler verfügbar, die sie bräuchten. 

Hinzu kommt, dass sich das Register relativ leicht umgehen lässt, wie die Bundesregierung selbst einräumt. Bei einer Verkettung von Firmen wie etwa über eine Holding lasse sich die Meldepflicht für Eigentümer umgehen. Ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch das ändern wolle, ist derzeit offen. 

Stärkere Kontrolle von Bitcoin & Co.
Die Gesetzesänderung, die durch eine EU-Richtlinie angestoßen wurde, soll laut den Meldungen auch andere Vorschriften verschärfen, um Geldwäsche einzudämmen. So sei auch angedacht, Kryptowährungen wie Bitcoin besser überwachen zu können. (jb)