Im Juli 2021 hat die EU-Kommission ein Anti-Geldwäschepaket vorgeschlagen, das eine EU-weite Barzahlobergrenze von 10.000 Euro enthält. Vergangenen Dezember verständigte sich der Europäische Rat fix auf diesen Wert, das EU-Parlament muss noch zustimmen. Österreich bleibt indes bei seiner ablehnenden Haltung.

Das geht aus dem jährlichen Ressortbericht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über die aktuellen EU-Vorhaben hervor. In dem Bericht, den Brunner vergangene Woche an das österreichische Parlament übermittelte, heißt es, Österreich habe damals dem Gesamtkompromiss des Rats aufgrund der Wichtigkeit des Geldwäschethemas zugestimmt. Gleichzeitig spreche sich Österreich jedoch "grundsätzlich gegen eine Barzahlungsobergrenze aus".

In Verhandlungen für Barzahlung ohne Limit einsetzen
Österreich werde sich bei den Vorbereitungen zu den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament "weiterhin für Barzahlungen ohne Beschränkung aussprechen", betont der Finanzminister in dem Bericht. Allerdings machten bereits die Verhandlungen im Rat deutlich, dass es schwer wird, dafür Unterstützer zu finden. 19 Mitgliedstaaten haben Obergrenzen für Barzahlungen oder planen die Einführung. Im EU-Parlament reicht für die geplante Schwelle eine qualifizierte Mehrheit. 55 Prozent der Länder – also 15 von insgesamt 27 – die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union vertreten, müssen zustimmen.

Ein öffentliches Bekenntnis zu grenzenlosem Bargeldzahlen garantiert im Cash-dominierten Österreich innenpolitische Zustimmung. Aus strategischer Sicht ist jedoch fraglich, ob der Finanzminister seine Haltung wirklich mit Nachdruck weiterverfolgt. Denn Brunner will sich gleichzeitig dafür stark machen, dass die geplante Anti-Geldwäschebehörde AMLA ihren Sitz in Wien bekommt. Die Entscheidung darüber soll 2023 fallen. Ein kategorisches Nein zu Barzahlobergrenzen könnte kontraproduktiv für den Zuschlag für Wien sein.

Italien hob Grenze wieder an
Obwohl die meisten Länder Obergrenzen für die Barzahlung haben, gibt es auch Gegenbewegungen. Neben Österreich zeigte sich der deutsche Finanzminister Christian Lindner in der Vergangenheit unzufrieden mit den Limits. In Italien hat die neue Premierministerin Giorgia Meloni im Vorjahr die Barzahlobergrenze per Jahresbeginn 2023 von 2.000 auf 5.000 Euro angehoben. Sie verwies auf Wettbewerbsnachteile gegenüber Österreich und Deutschland, wo es diese Limits nicht gibt.

Hohe Barzahlungen lassen sich nur schwer nachvollziehen. Sie stellen für Straftäter somit eine Gelegenheit zur Geldwäsche dar. In der EU-Kommission geht man davon aus, dass 10.000 Euro als EU-weites Limit hoch genug ist, um den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel nicht infrage zu stellen. (eml)