Die Finanztransaktionssteuer wird aller Voraussicht nach doch nicht kommen. EU-Diplomaten geben ihr kaum noch eine Chance, da die Gruppe der zehn Befürworter-Staaten schlicht zu klein sei, um die Abgabe im Alleingang durchzusetzen. Dies berichtet das "Handelsblatt". Man befürchtet offenbar Wettbewerbsnachteile gegenüber Staaten, in denen diese Steuer nicht gilt.

Bereits 2015 zeichnete sich ab, dass die Gruppe der EU-Staaten, welche die seit 2011 immer wieder angedachte Finanzsteuer einführen wollte, langsam zerfällt. Estland verabschiedete sich, und auch Belgien drohte mit Ausstieg. Noch einen Mitstreiter dürfe die Gruppe, der bislang auch Österreich angehört, nicht mehr verlieren, schreibt das Handelsblatt weiter. Es brauche mindestens neun Staaten für die sogenannte Verstärkte Zusammenarbeit – so heißt das Instrument, das den Befürwortern einen Alleingang bei der Steuer innerhalb der EU erlaubt.

Deutschland hält pro forma an Plänen fest
Offiziell hat sich die Bundesregierung von dem Projekt aber noch nicht verabschiedet. "Wir streben weiterhin einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche an", zitiert die Zeitung eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Die dafür geschaffene Beamten-Arbeitsgruppe soll sich Ende Februar wieder treffen. Im März wollen die Finanzminister sogar erneut persönlich am Rande des EU-Finanzministerrates miteinander sprechen.

Grund für den bekundeten Durchhaltewillen könnte sein, dass die SPD durchgesetzt hatte, die Finanztransaktionssteuer in den Koalitionsvertrag aufzunehmen – und nun Druck macht. "Ich erwarte, dass dies mit Priorität von der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister vorangetrieben wird", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der Zeitung zufolge Ein Scheitern der Gespräche sei inakzeptabel. Es gehe nicht nur um den Regulierungsaspekt, sondern auch um eine Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Finanzkrise. Sollte nicht bald ein Durchbruch erzielt werden, so Schneider, "werde ich mich für die Einführung einer nationalen Steuer einsetzen".

Die EU-Kommission hatte Ende September 2011 die Einführung einer EU-weiten Steuer auf Transaktionsgeschäfte befürwortet. Demnach sollte jedes einzelne Börsengeschäft mit mindestens 0,1 Prozent besteuert werden. Für Geschäfte mit Finanzderivaten (Termingeschäfte) sollte der harmonisierte Mindeststeuersatz 0,01 Prozent betragen. (jb)