Die Finanztransaktionssteuer (FTS) in Teilen Europas ist schon viele Tode gestorben – dieses Jahr ist die Aussicht auf ewige Ruhe aber besonders groß. Das endgültige "Aus" droht der Abgabe beim Handel mit Finanzprodukten nicht mehr nur durch die unterschiedlichen Positionen zwischen den zehn Euro-Ländern, die noch an dem Projekt festhalten. Vielmehr würden die Wahlen in Frankreich und Deutschland, der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens und der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Deregulierungswettlauf der Steuer den Garaus bereiten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Zur Vorgeschichte: Die EU-Kommission hatte bereits Ende September 2011 die Einführung einer EU-weiten "Börsensteuer" befürwortet. Demnach sollte jedes einzelne Börsengeschäft mit mindestens 0,1 Prozent besteuert werden. Für Geschäfte mit Finanzderivaten (Termingeschäfte) sollte der harmonisierte Mindeststeuersatz 0,01 Prozent betragen. Dieser Vorschlag scheiterte allerdings am massiven Widerstand von vor allem Großbritannien und Schweden. Schweden hatte bereits 1985 eine Börsenumsatzsteuer eingeführt und wieder abgeschafft. Grund: Sie hatte weniger Einnahmen erwirtschaftet als von Befürwortern zunächst behauptet und sich als kontraproduktiv erwiesen, als ein Großteil des Handels nach London abwanderte

Im Herbst 2012 haben gegen den Wiederstand von Banken und Industrie elf EU-Mitgliedsstaaten den Antrag auf eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich gestellt. Angeführt wurde die Initiative von Deutschland und Frankreich. Andere teilnehmende Mitgliedsstaaten sind Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Portugal und Griechenland. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die Steuer grundsätzlich bejahte, wurde es still um sie (FONDS professionell ONLINE berichtete). Bekannt ist aber, dass es intern Querelen zwischen den Mitgliedsstaaten gibt. Zuletzt stritten etwa Frankreich und Belgien darüber, ob Geschäfte von Pensionsfonds ausgeklammert werden sollen. Frankreich war dagegen, Belgien dafür. Deshalb wurden Ausnahmeregeln ins Spiel gebracht.

Arbeiten gingen weiter
Im Hintergrund gingen die technischen Arbeiten an der Steuer weiter, so Reuters. Mittlerweile sehen aber wohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wie sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling das politische Umfeld für die Abgabe als nicht günstig an. Der Agentur zufolge können die beiden konservativen Politiker die Steuerpläne nicht einfach begraben: Beide haben Vereinbarungen mit ihren sozialdemokratischen Koalitionspartnern getroffen, die sich nach den Auswüchsen der weltweiten Finanzkrise 2008 vehement dafür einsetzen, Spekulanten an den Kosten ihres Handelns zu beteiligen.

Nun kommen Reuters zufolge ungünstige äußere Effekte mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen und Trumps Deregulierungsplänen hinzu. Städte wie Paris, Wien und Frankfurt buhlen um umzugswillige britische Geldhäuser, die durch den EU-Austritt des Königreichs den lukrativen Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren könnten. Eine Börsensteuer würde Banken mit Abwanderungsgedanken aber von dem Vorhaben Abstand nehmen und nach alternativen Ausweichquartieren suchen lassen – etwa in Luxemburg oder Irland, die nicht an den Abgabeplänen beteiligt sind.

Gegenwind drohe der Finanztransaktionssteuer auch aus Amerika. "Auf US-Seite wird es zu Deregulierung kommen", zitiert Reuters Martin Hellmich von der Frankfurt School of Finance. "Ich gehe davon aus, dass mit zeitlicher Verzögerung dann auch in Europa die Regeln gelockert werden, damit der Wettbewerbsvorteil der US-Banken nicht noch größer wird." (jb)