Ein ehemaliger Mitarbeiter der OeNB-Bankenrevision soll die Führung der Commerzialbank Mattersburg mehrfach über bevorstehende Prüfungen informiert haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt deshalb nun Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. 

Laut Anklage hat der OeNB-Revisor den Vorstandsvorsitzenden und andere Mitarbeiter der Commerzialbank Mattersburg mehrfach noch vor der offiziellen Verständigung über die bevorstehende OeNB-Prüfung informiert. Darüber hinaus habe der Angeklagte auch die voraussichtlichen Prüfthemen verraten. Das Institut war im Sommer 2020 nach der Aufdeckung eines Jahrzehnte andauernden Bilanzbetrugs behördlich geschlossen worden. Durch den Skandal waren sowohl die OeNB als auch die Finanzmarktaufsicht (FMA), die die OeNB mit Prüfungen beauftragt, in die Kritik geraten. Es steht die Frage im Raum, warum die Machenschaften über einen derart langen Zeitraum nicht aufgedeckt wurden.

Ineffiziente Prüfung durch Geheimnisverrat
"Durch diesen Geheimnisverrat habe der Angeklagte den Vorstandsvorsitzenden vorab gewarnt und eine längere Vorbereitungszeit als gesetzlich vorgesehen sowie eine gezielte Vorbereitung auf die Prüfthemen ermöglicht", schreibt die WKStA mit Verweis auf die Anklage. Eine effiziente Vor-Ort-Prüfung sei dadurch "erheblich erschwert" worden. Verraten wurden demnach sämtliche Prüfungen in den fünf Jahren vor dem Zusammenbruch, nämlich 2015, 2017 und 2020.

Das Strafmaß beträgt laut den Angaben bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe (§ 310 StGB). Eingestellt wurden hingegen die Ermittlungen gegen den Angeklagten wegen weiterer Vorwürfe.

Teilaspekt im Verfahrenskomplex Commerzialbank
Die Anklage ist ein Teilaspekt des laufenden strafrechtlichen Verfahrens zur Aufarbeitung der Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG. In dem Verfahrenskomplex ermittelt die WKStA gemeinsam mit der "SOKO Commerz" und dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) wegen gewerbsmäßig schweren Betruges, Untreue, betrügerischer Krida, Bilanzfälschung, Geldwäscherei sowie wegen diverser Korruptionsvorwürfe. Derzeit gehen die Ermittler von einem Schaden in der Größenordnung von zumindest 600 Millionen Euro aus. (eml)