Wie "Der Standard" berichtet, sollen Banken und die Versicherungen künftig höhere Aufsichtskosten bezahlen. Die Kostendeckel für diese beiden Aufsichtssektoren werde jährlich stufenweise angehoben. Die FMA soll damit mehr Spielraum für die Erfüllung ihrer Aufgaben haben, schreibt die Zeitung.

Ab dem Jahr 2029 sollen die Banken dann laut Plan des Finanzministeriums den vollen Aufwand für ihre Beaufsichtigung selbst tragen. In Österreich bezahlen die Beaufsichtigten bereits jetzt weitgehend selbst, nur ein minimaler Beitrag von fünf Millionen Euro stammt aus Bundesmitteln.

Neue Aufgaben
Das Finanzministerium begründet den Schritt gegenüber dem "Standard" mit neuen FMA-Aufgaben. Die Behörde ist seit rund einem Jahr auch für die Aufsicht über EU-Kryptoservicedienstleister verantwortlich und übernimmt ab kommendem Jahr die Überwachung internationaler Sanktionen, etwa gegen Russland oder den Iran, von der OeNB. Zudem muss nach dem schlechten Abschneiden Österreichs bei den internationalen Geldwäscheprüfungen (FATF-Prüfungen) dieser Bereich forciert werden, was mit höheren Kosten einhergeht. Die Neuaufstellung der FMA-Finanzierung wurde vergangene Woche im Ministerrat beschlossen. (eml)