Spätestens am 10. Juni 2019 muss die zweite EU-Aktionärsrechte-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die entsprechende Regierungsvorlage zur Abänderung des Börsegesetzes ist Ende der Vorwoche im Finanzausschuss eingelangt.

Die EU-Richtlinie will die europaweite Ausübung von Aktionärsrechten erleichtern. Sie soll die längerfristige Mitwirkung fördern und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern erhöhen. Unter anderem wird den börsennotierten Unternehmen künftig das Recht eingeräumt, ihre Aktionäre zu identifizieren ("Know your Shareholder"), um direkt mit diesen kommunizieren zu können.

Dabei werden insbesondere die immer wichtiger werdenden Intermediäre (Wertpapierfirmen, Kreditinstitute oder Zentralverwahrer) in die Pflicht genommen. Sie müssen der Gesellschaft auf deren Antrag hin die Informationen über die Identität von Aktionären übermitteln. In Österreich sind gemäß dem derzeit vorgeschlagenen Novellen-Text Aktionäre ausgenommen, die unter 0,5 Prozent an Aktien oder Stimmrechten halten.

Neue Regeln für Institutionelle, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater
Mit neuen Transparenzvorschriften sind auch institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater konfrontiert. Diese müssen laut dem Novellierungsvorschlag eine Mitwirkungspolitik ausarbeiten und diese veröffentlichen. Darin müssen sie etwa darlegen, wie sie die Entwicklung der Unternehmen, in die sie investiert haben, kontrollieren. Auch das Abstimmungsverhalten muss jährlich veröffentlicht werden, ebenso wie die Vereinbarungen zwischen Institutionellen und Vermögensverwaltern, mit denen eine Zusammenarbeit besteht. Anreizsysteme müssen öffentlich bekannt gemacht werden.

Die Vermögensverwalter wiederum sind verpflichtet, den institutionellen Anlegern, für die sie Leistungen erbringen, jährlich zu erklären, wie ihre Anlagestrategie und deren Umsetzung mit der Vereinbarung im Einklang stehen.

Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro
Für die etwa 10.000 betroffenen Unternehmen werden aufgrund der neuen Informationsverpflichtungen Verwaltungskosten von insgesamt rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr verursacht. Das geht aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hervor.

Zwei weitere in der EU-Richtlinie vorgesehene Elemente – Vergütungspolitik und Vergütungsbericht sowie "Related Party Transactions", also Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen oder Personen – sind in der vorliegenden Regierungsvorlage des Finanzministers nicht enthalten und sollen als Novellenentwurf des Aktiengesetzes vom Justizressort vorgelegt werden.

Die 2. Aktionärsrechte-Richtlinie
"Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Aktionäre die übermäßige kurzfristige Risikobereitschaft von Managern in vielen Fällen unterstützt haben. Zudem liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die derzeitige 'Überwachung' von Gesellschaften, in die investiert wurde, sowie das Engagement von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern oft unzureichend und zu stark auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet sind, was zu einer unzureichenden Corporate Governance und Wertentwicklung führen kann", beschreibt der Text der 2. Aktionärsrechterichtlinie die Notwendigkeit von Maßnahmen.

Was die Intermediäre betrifft, heißt es: "Aktien börsennotierter Gesellschaften werden oft über komplexe Ketten von Intermediären gehalten, die die Ausübung von Aktionärsrechten erschweren und ein Hindernis für die Mitwirkung der Aktionäre darstellen können. Die Gesellschaften sind oft nicht in der Lage, ihre Aktionäre zu identifizieren." (eml)