Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation gegen die Unicredit Bank Austria angehalten und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Es geht um die Frage, ob auch bei Hypothekarkrediten sämtliche Kosten – laufzeitabhängige genauso wie unabhängige – an Kreditnehmer anteilsmäßig rückerstattet werden müssen.

Unklarheit trotz neuen Gesetzes
Eigentlich waren Beobachter davon ausgegangen, dass die Frage mit einer Gesetzesanpassung geklärt war: Bereits im September 2019 hatte der EuGH in Auslegung der EU-Verbraucherkredit-Richtlinie entschieden, dass Banken jenen Verbrauchern, die Kredite vorzeitig zurückzahlen, sämtliche Kosten anteilsmäßig refundieren müssen – und zwar laufzeitabhängige genau so wie laufzeitunabhängige Kosten (etwa Bearbeitungsgebühren). Letztere waren im österreichischen Gesetz damals nicht erwähnt. Diese Lücke wurde auf Basis des EuGH-Urteils zu Beginn 2021 geschlossen. Seitdem ist im österreichischen Gesetzestext – sowohl zu Konsumkrediten als auch zu Hypothekarkrediten – generell von "Kosten" die Rede, die sich bei vorzeitiger Rückzahlung verhältnismäßig verringern.

Das EuGH-Urteil erging damals allerdings für den Konsumkreditbereich. Deshalb legte der OGH nun in einem Verfahren des VKI gegen die Unicredit Bank Austria die Frage vor, ob die damalige EuGH-Entscheidung zu Konsumkrediten auch auf Hypothekarkredite zur Anwendung kommt. Das berichtet der VKI in einer Aussendung.

EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten "nahezu wortident"
"Die Verbraucherkredit-Richtlinie und die Wohnimmobilienkredit-Richtlinie sind diesbezüglich nahezu wortident. Das spricht für eine Gleichbehandlung dieser beiden Kreditarten", so Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen des VKI. Sie hofft, dass der EuGH bei Hypothekarkrediten zur gleichen Entscheidung wie bei Konsumkrediten kommt.

In einem Parallelverfahren gegen die Hypo-Bank Burgenland hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) laut VKI soeben das (nicht rechtskräftige) Urteil gefällt, dass der EuGH-Spruch auch für Hypothekar- und Immobilienkredite gilt. Die Hypo Burgenland hatte laut Aussendung Anfang 2020 Verbraucher informiert, dass bei ihren Hypothekarkrediten alle einmaligen Kosten laufzeitunabhängig sind und bei vorzeitiger Rückzahlung nicht rückerstattet werden. Dagegen brachte der VKI im Frühjahr 2020 eine Klage ein. (eml)