Das Handelsgericht Wien beschäftigt sich mit einer Altlast des österreichischen Finanzplatzes, die von einem Kunden, der sich geschädigt fühlt, unter einem neuen Gesichtspunkt beklagt wird. Demnach hat die WM PS Immobilienverwaltungs GmbH (WM) im Juni bei Gericht ihre Beschwerde eingereicht, in der es heißt, die Bank Austria habe bei Swap-Geschäften in den Jahren 2003 bis 2005 um 5,9 Millionen Euro zu viel an Gebühren verrechnet. Knackpunkt in der Klage ist die Frage, was im Swap-Geschäft als Gebühr betrachtet werden kann.

WM hat bei den Swaps Geld verloren. Sie macht nun zum einen geltend, dass sie nicht über den bereits zu Beginn bestehenden negativen Marktwert aufgeklärt wurde. Mit diesem Argument haben zwar bereits Gemeinden geklagt, die durch Swaps geschädigt wurden. Neu sei aber, dass WM diesen negativen Marktwert als "Gebühr zugunsten der Bank" betrachtet.

Inkludiert man den negativen Marktwert, hat die Bank nach Ansicht des Klägers fast 6,4 Millionen Euro an Gebühren kassiert. Vertraglich vereinbart waren aber nur rund 0,5 Millionen, heißt es. Das Unternehmen fordert nun die Differenz von 5,9 Millionen Euro zurück – samt Zinsen.

Negativer Marktwert
Der anfänglich für den Kunden negative Marktwert entsteht unter anderem dadurch, dass die Bank Abschlusskosten zu Beginn abzieht, oder – wie oft kritisiert wird – dass sie den Swap zu einem für sie vorteilhaften Zeitpunkt ansetzt. Aus Sicht der Bank als Gegenpartei im Swap ist die negative Position des Kunden eine positive. Meist verkauft das Institut die Swaps im Rahmen von Gegengeschäften (Hedging) weiter, der negative Marktwert – oder das was nach Kosten überbleibt – ist ihr Gewinn.

Gerald Zmuegg vom Beratungsunternehmen "Finanzombudsmann" kritisiert laut Addendum die Gebührenberechnung als intransparent. Nimmt man die Gebühren als Argumentationsbasis, stelle das "für Unternehmen und Gebietskörperschaften eine Rückforderungsmöglichkeit dar, die weit über den entstandenen Verlust hinausreicht und sich auf den wahren Kern der Fehlberatung konzentriert. Die Klage ist jedenfalls ein Weckruf für alle Unternehmen und Gebietskörperschaften, die im Jahr 2002 bis 2008 derartige Geschäfte abgeschlossen haben", so Zmuegg gegenüber der Plattform. (eml)