Der öffentliche Sektor und staatsnahe Organschaften können ihre Rücklagen und Ersparnisse nun in den "Bundesschatz Neu" investieren. Dieses Produkt stand bisher nur Privatanlegern offen.

Wenig erfreut dürften über diesen Schritt von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Banken sein. Bei ihnen liegen laut der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBfA) derzeit fast 30 Milliarden Euro von rund 4.940 Einheiten aus dem "Sektor Staat". Für den Finanzminister wäre eine Umschichtung in seine Sphäre vorteilhaft.

Staatsverschuldung senken
Würden alle diese Einheiten in den Bundesschatz umsteigen, könnte die Staatsverschuldung gemäß einer OeBfA-Berechnung um bis zu sieben Prozent sinken. Denn wenn der öffentliche Sektor beim Bund veranlagt, wird das gemäß den Maastricht-Vorgaben mit den Staatsschulden gegengerechnet. Das senkt die Verschuldung, was wiederum dazu führen sollte, dass Österreich bei Anleihenemissionen weniger Zinsen zahlen muss, also sich günstiger verschulden kann.

Zu den Körperschaften, die Zugang zum Bundesschatz erhalten, zählen neben den Bundesländern, Gemeinden und Städten auch Sozialversicherungsträger, Universitäten, Museen, Wohnbaufonds oder Staatsbetriebe wie die ÖBB.

Angebot öffentlich unklar
Mit welcher Verzinsung die Gebietskörperschaften rechnen können, geht aus der Bundesschatzhomepage nicht hervor. Gemäß den Online-Angaben erfährt diese Investorengruppe (anders als die Privatanleger) den jeweiligen Zinssatz nur direkt im Bundesschatzkonto. Ob es sich um konkurrenzfähige Angebote zu den Banken handelt, ist damit von außen nicht einsehbar. Immerhin wird eine "faire Verzinsung" versprochen.

Bekannt ist hingegen der Versteuerungsunterschied: Erträge aus dem Bundesschatz werden mit 27,5 Prozent KESt besteuert. Auf Zinsen aus Bankeinlagen sind hingegen nur 25 Prozent KESt fällig.  

Kürzere Laufzeiten und "Tagesschatz"
Dem öffentlichen Sektor stellt die OeBfA kürzere Laufzeiten zur Verfügung als den Privathaushalten: Körperschaften können ihr Geld täglich fällig veranlagen ("Tagesschatz"). Darüber hinaus gibt es Laufzeiten von drei und sechs Monaten sowie von einem Jahr. Private können indes momentan in Produkte mit Laufzeiten von einem Monat (zwei Prozent Verzinsung pro Jahr) und sechs Monaten (1,75 Prozent p.a.) investieren sowie von einem Jahr (1,6 Prozent p.a.), vier Jahren (2,15 Prozent p.a.) und zehn Jahren (2,75 Prozent p.a.).

Marterbauers Vorgänger, Magnus Brunner (ÖVP), hat den Bundesschatz, der am Gipfel der Nullzinsphase eingestellt geworden war, 2024 unter neuen Bedingungen reaktiviert. Bundesschätze sind eine Möglichkeit, der Republik ohne Spesen und direkt (also ohne Bank/Depot) Schulden abzukaufen. Das Konto legt man direkt bei der Republik an (bundesschatz.at bzw. bundesschatz.at/oeffentliche-einheiten für Körperschaften). (eml)