Eine hohe Anzahl von Vertragsbedingungen des Edelmetallhändlers Goldato ist nicht gesetzeskonform. In einer rechtskräftigen Entscheidung verurteilt der Oberste Gerichtshof (OGH) 22 Klauseln, für fünf weitere gab es bereits davor in erster Instanz ein Teilanerkenntnisurteil, wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mitteilt, der Goldato im Auftrag des Sozialministeriums geklagt hat.

Das Unternehmen, das laut Homepage in Wien und Budapest firmiert, verkauft unter anderem sogenannte "Goldkaufpläne" an Kleinanleger. Zahlreiche der angewandten Bedingungen für Umrechnung, Rückzahlung oder Lieferung waren jedoch zum Vorteil des Unternehmens gestaltet und mit Risiken für Anleger behaftet, wie aus dem OGH-Spruch hervorgeht.

Bezahlung der Leistungen in Gold
Eine der rechtswidrigen Klauseln sah vor, dass Lagergebühren automatisch in Gold umgerechnet und vom Warenbestand des Kunden abgezogen werden. Das Gericht moniert den Angaben zufolge, dass der Verbraucher dadurch die Möglichkeit verliert, "über seinen Goldbestand wirtschaftlich sinnvoll zu disponieren und günstig eingekauftes Gold samt generierter Kursgewinne zu behalten und stattdessen die Lagergebühr in Euro zu bezahlen".

Die Richter stuften das Vorgehen mehrfach als ungerechtfertigt ein – etwa auch als intransparent, weil der Konsument kaum einschätzen kann, wie sich der Goldpreis entwickelt und wie viel er daher für die Lagerung zahlen muss, oder als gröblich benachteiligend, weil die Gebühren an Kursschwankungen gebunden sind und für eine derartige Berechnung der Lagergebühr schlicht die sachliche Rechtfertigung fehlt.

Gewinne zunichte gemacht
Gebühren und Entgelte durch den Eintausch von eingelagertem Gold zu begleichen, ist problematisch für Anleger, da erwirtschaftete Kursgewinne vernichtet werden können. "Haben Verbraucher das Gold zu einem hohen Kurs gekauft, und werden diese dann verpflichtet, es zu einem niedrigen Kurs zwecks Begleichung z. B. der Lagergebühr wieder zu verkaufen, dann können die Verbraucher Verluste erleiden, und es liegt darin eine gröbliche Benachteiligung der Verbraucher, die bei einer unmittelbaren Zahlungsmöglichkeit der Lagergebühr in dieser Form nicht bestehen würde", so Joachim Kogelmann, zuständiger Jurist im VKI.

Diese Umrechnung in Gold zog sich durch die Vertragsbedingungen: Eine andere Klausel sah etwa vor, dass die Kaution in Form von Gold zurückgezahlt werden sollte. Auch dies ist laut OGH unzulässig, weil Verbraucher auch wenn sie in Gold investieren wollen, nicht zwangsläufig damit einverstanden sein müssen, Gold zu einem unbestimmten Zeitpunkt und zu einem eventuell nicht gewünschten Kurs zu bekommen. Gleiches gilt für die Bezahlung der Lieferkosten, die ebenfalls durch den Abzug von Gold geleistet werden sollte.

Aufpreis für einseitig geänderte kleinere Stückelungen
Nicht erlaubt ist außerdem eine Vertragsbedingung, die Goldato die Möglichkeit gibt, die Größe der auszuliefernden Goldbarren einseitig zu ändern und in weiterer Folge Stückelungsaufpreise für kleinere Stückelungen von Goldbarren verrechnen zu können. Dazu kamen noch unerlaubte Gewährleistungsausschlüsse, die laut VKI bewirkten, dass die Kunden etwa Gewicht, Qualität oder Echtheit der gelieferten Ware später nicht mehr beanstanden hätten können.

Das Verfahren, das laut VKI aus einer Konsumentenbeschwerde resultierte, erstreckte sich über mehrere Jahre. (eml)


Service: Das Urteil ist auf der Homepage des VKI abzurufen.