Die Initiative, ein europaweit einheitlich standardisiertes Pensionsvorsorgeprodukt zu schaffen, kommt schrittweise voran. Das Europaparlament hat vergangene Woche gegen den Widerstand des europäischen Rates einen Deckel für die jährlichen Kosten und Gebühren von einem Prozent für die Basis-Version des künftigen Pan-European Pension Product (Pepp) beschlossen. Das berichtet der Grüne Europaparlamentarier Sven Giegold auf seiner Homepage.

Für die Zulassung von Pepp-Produkten sollen die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig sein und nicht – wie vom EU-Parlament gefordert – die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA. Diese dürfe aber Produkte verbieten, und sie legt Risikominderungstechniken für das Basis-Pepp fest.

Breiter Vertrieb stört die Grünen
Pepp dürfe nur eine Ergänzung zu staatlichen und betrieblichen Altersvorsorgemodellen sein, nicht Ersatz, mahnt Giegold. Unzufrieden zeigen sich die Grünen damit, dass auch weniger streng regulierte Akteure Pepps anbieten dürfen. Auch alternative Investmentfonds zählen dazu, so Giegold. Er weist darauf hin, dass nur das Basis-Pepp sehr strengen Regeln unterliege und abseits davon auch alternative Pepp-Produkte vertrieben werden können.

Die Fixierung eines Kostendeckels war eine Herausforderung – Länder wie Deutschland haben sich lange dagegen gestellt. In Deutschland gibt der Beschluss nun neuen Zündstoff in der heiklen Debatte über einen generellen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen. Allerdings ist mit der Kostenfrage kein wirklicher Meilenstein in der Pepp-Angelegenheit erreicht. Das wäre nach Ansicht vieler Kritiker erst dann der Fall, wenn die Steuerfrage am fragmentierten europäischen Markt geklärt wird. 

Steuerharmonuie bleibt vorerst Science Ficiton
Ein über die Grenzen hinweg mitnehmbares Rentenprodukt soll für Menschen interessant sein, die ihren Wohnsitz in ein anderes EU-Land verlegen. Eine der großen Ungewissheiten ist aber, wie eine Europarente steuerlich zu behandeln ist. Schließlich gibt es innerhalb der EU keine harmonisierte Besteuerung der Veranlagungserträge.

Schon innerhalb der Nationalstaaten sind die Erträge je nach Sektor unterschiedlich besteuert (Fondserträge/Veranlagung im Versicherungsmantel). Kritisiert wird, dass die Pepp-Produkte entweder bestehende nationale Anbieter konkurrieren oder im umgekehrten Fall nicht konkurrenzfähig sind, dort wo es national günstiger besteuerte Optionen gibt. (eml)