Heimische Versicherer mussten Millionen für Spätrücktritte wegen falscher oder fehlender Rücktrittsbelehrungene bezahlen; gut denkbar, dass auch Plattformen, die Kryptowährungen verkaufen, von einer ähnlichen Thematik betroffen sind. Der auf Digitalisierung, Blockchain und Kryptowährungen spezialisierte Rechtsanwalt Oliver Völkel (Kanzlei Stadler Völkel) erklärt im Gespräch mit FONDS professionell ONLINE, dass die Sache sensibel ist.

Rücktritt bei mangelhafter Belehrung
Kryptowährungen werden in den meisten Fällen online – also außerhalb von Geschäftsräumen – gekauft. In diesen Fällen kommt laut Völkel das FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) zur Anwendung. Dieses sieht vor, dass ein Verbraucher, der nicht ordentlich über seine Rücktrittsrechte aufgeklärt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tage von einem Vertrag zurücktreten kann (§ 12 Abs. 1). Bedenkt man die massiven Kursrückgänge in den vergangenen Monaten, könnten sich Anleger daraus in vielen Fällen wohl tausende Euro schwere Rücktrittschancen ausrechnen. Eine Bitcoin-Einheit etwa ist statt knapp 20.000 Dollar im Dezember 2017 heute nur noch gut 3.900 Dollar wert. Auch die zahllosen anderen Kryptowährungen (zu sehen etwa auf coinmarketcap.com) hat es seit der Hochphase förmlich zerbröselt.

Selbst bei ordnungsgemäßer Belehrung können sich aus dem FAGG Probleme ergeben: Hat ein Händler nicht explizit einen Rücktrittsverzicht vereinbart, kann ein Kunde nämlich grundsätzlich von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (§ 11). Schon allein dies würde angesichts der enormen Wertsprünge, die  Kryptowährungen oft binnen weniger Tage machen, Komplikationen für Händler nach sich ziehen – beziehungsweise eine Chance für Anleger, die einen Verlust eingefahren haben.

Rücktritts-Ausschluss bei Marktschwankungen
Doch die Sache ist im Detail komplexer. Denn das FAGG sieht unter bestimmten Voraussetzungen Einschränkungen für die eben genannten Stornierungsmöglichkeiten vor. Zum Beispiel hat ein Konsument gemäß FAGG von vornherein kein Recht auf Rücktritt bei "Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten" (§ 18 Abs 1 Z 2). Ob virtuelle Währungen tatsächlich darunter fallen, ist ein springender – aber nicht geklärter – Punkt in dieser Rücktrittsdiskussion.

Da wäre zuerst einmal die Tatsache, dass virtuelle Währungen der Art nach enorme Unterschiede aufweisen. Völkel meint, dass die großen bekannten Namen wie Bitcoin, Ripple oder Ether möglicherweise in diese Marktabhängigkeit fallen könnten, wo ein Rücktrittsrecht prinzipiell ausgeschlossen ist. Diese so genannten "Currency-Token" basieren auf einer eigenen öffentlichen Blockchain und werden von Anlegern gerade wegen ihres währungsähnlichen Charakters erworben.

Währungen aus ICOs sind nicht mit Bitcoin zu vergleichen
Anders sei es hingegen bei neuen Krypto-Einheiten, die im Rahmen von ICOs (Initial Coin Offering) ausgegeben werden, so Völkel. Bei den derzeit massenhaft stattfindenden ICOs werden im Wesentlichen Digitalwährungseinheiten (Token) gegen reales Geld getauscht, um ein Geschäftsmodell zu finanzieren. Ob man davon sprechen kann, dass hier Wertschwankungen während der Rücktrittsfrist auftreten können, ist eine ungeklärte Frage.

Doch selbst hinsichtlich der gängigen Marktgrößen wie Bitcoin und Co. besteht in punkto Rücktrittsrecht Diskussionsraum. Das liegt daran, dass erst nach und nach klar wird, wie Kryptowährungen rechtlich überhaupt einzustufen sind. Das Finanzministerium stellte bereits fest, es seien keine Währungen, keine Finanzinstrumente und auch keine Handelsware. Es handelt sich nach Meinung des Ministeriums um nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter.

Rücktritt möglicherweise vom Speicherort abhängig
Dass Kryptowährungen nicht per se als Ware eingestuft werden, hat weitreichende Konsequenzen, heißt es in einer Publikation der Kanzlei Stadler Völkel. Es bleibt nur die Einstufung als Sache gemäß ABGB. Das Problem: Sachen sind mit unterschiedlichen Rücktrittsrechten behaftet, je nachdem ob sie körperlich oder unkörperlich sind. Und Kryptowährungen können beides sein. Der oben genannte § 18 Abs 1 Z 2 FAGG, wonach ein Konsument bei Wertschwankungen generell nicht zurücktreten kann, betrifft grundsätzlich nur körperliche Sachen. Sofern dieser Paragraf überhaupt auf digitales Geld angewendet werden kann (es gibt keine Judikatur dazu), wäre das etwa dort der Fall, wo zum Beispiel Bitcoin-Einheiten auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind.

Anders hingegen wäre es, wenn Bitcoin – wie eigentlich viel üblicher – auf einem Wallet (einer elektronischen Geldbörse/Software) abgespeichert werden. Dann gelten die digitalen Einheiten nämlich als unkörperliche Sachen. Und für diese schließt das FAGG das Rücktrittsrecht keineswegs von vorn herein aus. Es erlischt vielmehr erst dann, wenn ein Händler vor Ablauf der Rücktrittsfrist von 14 Tagen mit der Lieferung begonnen hat.

"Aufruf zum Missbrauch"
Dabei entsteht eine Lücke, die eigentlich zum Missbrauch aufruft: Ein Kryptowährungshändler muss sich insbesondere bei größeren Aufträgen erst selbst mit diesen Einheiten eindecken, entweder durch eigenes Mining oder durch Kauf am Markt. Eine Zeitspanne von zwei Tagen kann bei höchst volatilen Märkten aber enorme Unterschiede ausmachen, wie die Juristen von Stadler Völkel zu bedenken geben. Inzwischen könnte der Kunde, der sieht, dass es bergab geht, von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und der Unternehmer bleibt auf dem Deckungskauf sitzen.

Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Kryptowährungen mit welchen Rücktrittsrechten belegt sind, müsste laut Völkel am Ende ausjudiziert werden. Er geht davon aus, dass sich die großen in Österreich firmierenden Handelsplattformen absichern und von den Kunden bei Vertragsabschluss einen Rücktrittsverzicht verlangen. Im konkreten Fall sollte aber wohl jeder Anleger seine Verträge prüfen. (eml)