Seit den 1990ern gibt es in Österreich Pensionskassen. An sie lagerten damals viele Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Pensionszusagen gegeben hatten, die Verwaltung aus. Diese freiwilligen Firmenpensionen – die sogenannte zweite Säule des österreichischen Pensionssystems – gilt im internationalen Vergleich seit Jahren als zu wenig weit entwickelt.

Nun gibt es angesichts der im Hintergrund ablaufenden Regierungsverhandlungen zur ökosozialen Steuerreform einmal mehr Aufwertungsvorschläge. Im Wesentlichen handelt es sich um seit langem im Raum stehende Forderungen. Neu ist, dass sich dafür der Österreichische Seniorenrat als gesetzlich anerkannte Interessenvertretung der älteren Menschen mit der Vertretung der Anbieterseite – dem Fachverband der Pensionskassen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) – zusammengetan hat.

Gemeinsame Forderungen von Seniorenrat und Pensionskassen:
- Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sollen steuerlich gleichgesetzt werden. Derzeit können nur die Arbeitgeber ihre Beiträge für Mitarbeiter absetzen. Auch Arbeitnehmer sollen eigene Einzahlungen in das Pensionskassensystem steuerlich absetzen können, so die Forderung. Auch Eigenbeiträge des Arbeitgebers (Beiträge für geschäftsführende Gesellschafter) sind momentan nicht absetzbar.

- Gefordert wird außerdem die steuerfreie Auszahlung der Pensionskassen-Pensionen aus versteuerten Arbeitnehmerbeiträgen und umgewandelten Arbeitgeberbeiträgen (nach § 48a und § 48b Pensionskassengesetz / PKG). Auszahlungen von Pensionskassen-Pensionen aus bereits versteuerten Beiträgen von Arbeitnehmern seien nur zu drei Viertel steuerfrei, kritisiert Seniorenratspräsidentin Ingrid Korosec (ein Viertel wird gemeinsam mit den sonstigen Pensionsbezügen versteuert). Diese Doppelbesteuerungen von 25 Prozent der PK-Pension sei nicht einzusehen.

- Für Geringverdiener verlangen die Experten ein Prämienmodell anstatt der steuerlichen Absetzbarkeit. Dieses könnte laut Seniorenratspräsident Peter Kostelka bis zu knapp 130 Euro jährlich ausmachen.

- Bei etwaigen Pensionskürzungen einer betrieblichen Altersvorsorge soll die Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage um genau den Kürzungsbetrag reduziert werden können. Hintergrund ist, dass es wiederholt deutlich verfehlte Versprechen gab. Kostelka nannte hier das Beispiel einer Bankmitarbeiterin, die 61 Prozent weniger Pension bekommen hatte, als prognostiziert. Eine derartige Reduktion sollte eine entsprechende Senkung der Steuerbemessungslage zur Folge haben, heißt es.

- In jedem Aufsichtsrat einer Pensionskasse soll zumindest ein Vertreter von Leistungsberechtigten vertreten sein, mit gleichen Rechten und Pflichten wie die übrigen Begünstigten und Kapitalvertreter.

- Einmal mehr gefordert wird auch die (im Regierungsprogramm ohnehin vorgesehene) Einführung des General-Pensionskassenvertrages. Dieser würde es Personen, deren Arbeitgeber keine Firmenpension zahlt, ermöglichen, dass sie ihre (verpflichtend für sie in einer Vorsorgekasse veranlagten) Abfertigungen an eine Pensionskasse übertragen und auf diese Weise eine Zusatzpension bekommen.

26 Milliarden Euro an verwaltetem Vermögen
Im Jahr 2021 haben über eine Million Österreicher Anspruch auf eine Firmenpension. In fünf Jahren soll sich die Zahl verdoppeln. Insgesamt veranlagen die acht Pensionskassen ein Vermögen von über 26 Milliarden Euro – sie sind der größte private Pensionszahler Österreichs. Damit alle Berechtigten gleich profitieren, müsse es aber noch Anpassungen geben. (eml)