Erste Bank und Sparkassen müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Online Banking "George" ebenso anpassen, wie jene von Sparbüchern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat alle 14 vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) beanstandeten Klauseln für gesetzeswidrig erachtet. Das Urteil ist rechtskräftig, wie der VKI mitteilt.

Mehrere Klauseln betrafen die Haftung. So müssen zwar Verbraucher grundsätzlich Verlust, Diebstahl oder Missbrauch eines Zahlungsinstrumentes (etwa einer Bankomatkarte) bei der Bank anzeigen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Die Klauseln sahen aber eine Anzeigepflicht vor, wenn man nur vermutet, dass Unberechtigte Codes oder Passwörter kennen könnten. Diese Klauseln stellen laut OGH eine unzulässige Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben dar.

Zinsfreie Abhebung zu unbekannten Zeitpunkten
Ebenfalls für unzulässig erklärt wurde eine Zinsklausel für Sparbücher mit gebundenen Einlagen. Eine gebührenfreie Behebung der Einlagen ("vorschusszinsenfreie Behebung") war laut den Bedingungen nur in einem bestimmten Zeitfenster möglich. Unerwähnt blieb aber, dass eine Nichtbehebung des Betrages automatisch zu einer Wiederveranlagung führt und damit das Geld erneut gebunden ist. Jede Einzahlung unterliegt einer eigenen Bindungsfrist und Wiederveranlagung. Die Klausel verschleierte, welche Beträge wann gebührenfrei behoben werden können. "Wird die Spareinlage neuerlich gebunden, dann wissen Verbraucher nicht, wann sie ihr Geld vorschusszinsenfrei abheben können. Möchten Konsumenten Geld von gebundenen Einlagen abheben, fallen Vorschusszinsen von einem Promille pro Monat für die Dauer der nicht eingehaltenen Bindungsfrist an", erklärt VKI-Jurist Joachim Kogelmann in einer Aussendung.

Zudem behielt sich die Erste Bank das Recht vor, Spareinlagen mit zweimonatiger Kündigungsfrist aufzulösen. Diese Klausel bezog sich auch auf befristete Verträge. Für den Kunden ist dies laut Gericht überraschend, weil der Verbraucher – besonders bei befristeten Verträgen von nur kurzer Laufzeit – nicht mit einer Kündigungsmöglichkeit der Bank rechnet. Nach dem Wortlaut hätten Kunden bei vorzeitigen Kündigung durch die Bank Vorschusszinsen entrichten müssen. Insgesamt war die Klausel damit gröblich benachteiligend und überraschend. (eml)