Im Schlepptau der Anti-Geldwäsche-Gesetze, die dank immer neuer EU-Richtlinien Jahr für Jahr an Umfang gewinnen, treten nun neue Pläne der EU-Kommission zutage, die besorgniserregend sind. Die EU-Kommission hat still und leise eine Machbarkeitsstudie für ein europäisches Vermögensregister ausgeschrieben. Obwohl es aus Sicht steuerehrlicher Bürger wünschenswert ist, jede Form von Steuerhinterziehung und -betrug zu verhindern oder zu verfolgen, schießt die nun angestrebte Transparenz übers Ziel hinaus. Laut Ausschreibung könnten etwa Einträge im Grundbuch, im Handelsregister oder Informationen über Stiftungen gebündelt werden. Zudem soll untersucht werden, ob auch Daten über Vermögenswerte wie Kunstwerke, Kryptowährungen, Gold oder Immobilien einbezogen werden können.

Zwei Dinge sprechen gegen eine solche Totalkontrolle: Erstens können die erhobenen Daten ja nur aus Quellen stammen, die bereits offiziell sind und somit von den betroffenen Personen ja schon deklariert wurden. Ein großartiger Erkenntnisgewinn hinsichtlich Geldwäsche ist da wohl kaum zu erwarten. Noch viel schwerer wiegen aber die Bedenken, die man im Hinblick auf den Datenschutz haben muss. Wenn in der Problematik der Cyberkriminalität nicht rasch gewaltige Fortschritte erzielt werden, lautet die Frage nicht, ob die die Daten oder das Register missbräuchlich verwendet werden, sondern nur, wann und in welcher Form das passiert. Eine solche Hitparade der reichen Europäer inklusive detaillierter Auflistung ihrer Vermögen ist der feuchte Traum jedes Hackers. Die syste­matische Sammlung dieser Daten von unbescholtenen Bürgern ist daher vollinhaltlich abzulehnen.

Die Hoffnung, dass die Pläne in der Schublade verschwinden, ist leider gering. Weil man zu dem Schluss gelangte, dass die Bankenaufsicht mit der Geldwäsche-Thematik überfordert ist, wird derzeit eine neue europäische Geldwäschebehörde  (Anti-Money Laundering Authority AMLA) aufgebaut, Städte wie Frankfurt und Wien bemühen sich, Sitz dieser Institution zu werden. Und wenn es diese Behörde einmal gibt, wird sie das Instrumentarium, das sie zu benötigen glaubt, laufend weiter ausbauen.