Der Bilanzbetrug bei der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg ist auch ein aufsichtsrechtlicher Skandal. Österreichs Finanzbranche wird nämlich intensiv kontrolliert und geprüft – nach Einschätzung vieler Betroffener häufig sogar zu genau. Nun, nachdem die Bank zusammengebrochen ist, ist zu hinterfragen, ob die Aufsichtsorgane FMA und Nationalbank die ihnen nachgesagte Schärfe tatsächlich in der richtigen Weise einsetzen.

Selbst Verfechter einer strengen Aufsicht wundern sich bei Vor-Ort-Prüfungen oft über die Detailliertheit, mit der die Behörde vorgeht. Wenn Beratungsprotokolle von Finanzberatern, die Versicherungen und Fonds vermitteln, beanstandet werden, weil darauf nicht die Uhrzeit vermerkt ist, stellt sich für Beaufsichtigte Unternehmen und Berater die Sinnfrage einer solchen Genauigkeit. Kopfschütteln löst auch das Vorgehen beim Thema Geldwäsche aus, etwa, wenn bei 50-Euro-Monatssparplänen ähnlich energisch geprüft wird wie bei Einmalerlägen in Millionenhöhe.

Voreingenommene Grundstimmung
Bereits die Grundstimmung bei den Prüfungen nehmen viele Betroffene als "feindselig" wahr – Vermögensberater haben häufig den Eindruck, dass ihnen Fangfragen gestellt werden, ja dass die Aufsichtsbehörde vorgehe, als ob sie es mehrheitlich mit kriminellen Akteuren zu tun hätte. Und zwar auch dann, wenn jemand seit vielen Jahren ohne Beanstandungen Produkte seriöser Anbieter vermittelt, die ihrerseits kontrolliert und überwacht werden.

Dabei verläuft die Trennlinie zwischen "streng" und "moderat" keineswegs zwischen großen und kleinen Unternehmen. Auch Banken und Versicherungen berichten übereinstimmend, dass sie vor einem Besuch der Kapitalmarktaufseher stets Sorge haben, belangt zu werden. Wenn für einen Minimaleingang auf dem Konto eines langjährigen Privatbankkunden plötzlich ein Beleg vorgezeigt werden muss, dass es sich um "sauberes Geld" handelt, kommen selbst bei Bankern, die sonst kein schlechtes Wort über die Aufseher verlieren, Zweifel über die Verhältnismäßigkeit auf. Oder dann, wenn Aufsichtsunterworfene für das Fehlverhalten von bisher zuverlässigen Erfüllungsgehilfen bestraft werden, etwa, wegen eines Programmierfehlers bei einem externen EDV-Unternehmen – ungerecht wirkt so eine Strafe besonders dann, wenn man weiß, dass die FMA monatelang den dadurch verursachten Fehler (nicht erstattete Transaktionsmeldungen) selbst nicht bemerkte. Die Aufsicht stößt mit hoher Wahrscheinlichkeit bei fast jedem Institut auf Dinge, die zu Beanstandungen und oft auch Strafzahlungen führen. Allerdings handelt es sich dabei selten um Betrug und grobe Gesetzesverletzungen, sondern in der Regel um vergleichsweise kleine Details.

Verhältnismäßigkeit steht in Frage
"Ich frage mich, wie es sein kann, dass man als kleines EPU auf das peinlichste geprüft wird, aber bei einer Bank gefälschte Konten nicht auffallen oder Anomalien verborgen bleiben wie ein ungewöhnlich hoher Durchschnittsszinssatz?", bringt ein Berater im Gespräch mit der Redaktion die zentrale Frage auf den Punkt, die sich nach dem Mattersburger Skandal wohl sehr viele Marktteilnehmer stellen. Bei der Bank waren Kredite und Guthaben im Ausmaß von rund 700 Millionen Euro "frei erfunden".  Wenn man dann erfährt, dass der Bilanzbetrug bei der Commerzialbank bereits im Jahr 1992 begann, muss man die bisherige Prüfungsroutine in Frage stellen.

Aus Sicht der Unternehmen am österreichischen Finanzmarkt wäre es an der Zeit, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) endlich klar sagt, wie er das angekratzte Vertrauen in seine Behörden wiederherstellen will und wie eine effiziente Marktaufsicht nach seiner Vorstellung aussieht. Leider hüllt sich das Finanzministerium zu konkreten Fragen in Schweigen. Von einer echten Aufsichtsnovelle ist selbst einen Monat nach Bekanntwerden des Commerzialbank-Debakels nicht die Rede. Bekannt ist nur, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Ministerium, Nationalbank und FMA, sich Vorschläge überlegen soll. Wenn die Ideen zu einer verbesserten Aufsicht tatsächlich nur aus dieser Dreiergruppe kommen, muss man bezweifeln, ob deren neue Ansätze im Kern besser sein werden. Eine gute Novellierung kann nur gelingen, wenn man auch die überwachten Unternehmen – die ja im Eigeninteresse für eine wirkungsvolle Kontrolle sind – stark einbindet und ihr Know-how nutzt.