An Stelle der 40 Finanzämter sollen ab 1. Juli 2020 zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit treten – das "Finanzamt Österreich" sowie das "Finanzamt für Großbetriebe". Die von ÖVP und FPÖ vorgeschlagene Reform erhielt vergangene Woche im Budgetausschluss Zustimmung, wie der Parlamentspressedienst mitteilt.  

"Zollamt Österreich" und "Amt für Betrugsbekämpfung"
Die neun bestehenden Zollämter sollen ebenfalls zu einer bundesweit zuständigen Abgabenbehörde, dem "Zollamt Österreich", zusammengeführt werden. Für die Aufgaben der Finanzpolizei, der Steuerfahndung sowie der Finanzstrafbehörde soll das "Amt für Betrugsbekämpfung" errichtet werden.

Vorgesehen ist außerdem ein Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge. Somit bleiben von den dem Finanzministerium unterstellten Dienststellen künftig fünf Ämter. Die bisherigen Dienstbehörden werden zu Dienststellen. Durch die Maßnahmen sollen Doppelgleisigkeiten wegfallen und die fachliche Qualität steigen, heißt es. Die Bediensteten bleiben weiterhin mit ihren Arbeitsplätzen beziehungsweise Arbeitsfeldern betraut, werden allerdings den neuen Ämtern – im Bedarfsfall mittels eines speziellen Überleitungsverfahren – zugewiesen.

"Nicht zukunftsfit"
Laut Finanzminister Eduard Müller ist die derzeitige Struktur nicht zukunftsfit. Die Reform werde eine gleichmäßigere Arbeitsbelastung der Finanzämter ermöglichen. Zudem müssten Akten, wenn ein Bürger von A nach B übersiedelt, nicht mehr zwingend abgetreten werden.

SPÖ und Jetzt begrüßten die Änderungen, äußerten aber Bedenken, dass Dienststellen im ländlichen Raum zugesperrt werden, beziehungsweise, dass die Reform für politische Postenbesetzungen genutzt werden könnte. (eml)