Zollstreit mit den USA: Merz drängt Trump – und zieht rote Linie
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt US-Präsident Donald Trump auf eine schnelle Umsetzung des EU-US-Handelsabkommens. Zugleich macht er deutlich: Eine Vereinbarung mit schlechteren Zollbedingungen werde die Europäische Union nicht akzeptieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump zu einer raschen Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten aufgefordert. Zugleich machte er deutlich, dass die EU keine Vereinbarung mit schlechteren Zollbedingungen akzeptieren werde.
Merz traf Trump am Dienstag (3.3.) zu seinem zweiten bilateralen Gespräch. Zu Beginn des Treffens im Oval Office erklärte er, er wolle mit dem US-Präsidenten auch über die US-israelischen Angriffe auf den Iran sowie über Russlands Krieg gegen die Ukraine sprechen.
Grenze für zusätzliche Zollbelastungen
"Das weiß man hier in Washington, dass hier auf europäischer Seite eine Grenze erreicht ist, dessen, was wir bereit sind zu akzeptieren, was wir akzeptieren können im Hinblick auf diese auch disproportionale Belastung mit Zöllen", sagte Merz nach seinem Treffen mit Trump gegenüber Reportern. "Wir wollen, dass dieses Abkommen Bestand hat, und ich habe den Eindruck gewonnen, dass der Präsident und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies auch so sehen."
Merz sagte zudem, die USA könnten keine faktisch prohibitiv wirkenden Handelsmaßnahmen ausschließlich gegen Spanien verhängen. Trump hatte zuvor damit gedroht, den Handel mit Madrid vollständig einzustellen, nachdem Spanien den USA den Zugang zu Militärbasen für die amerikanische Bombenkampagne gegen den Iran verweigert hatte.
Streit über neues US-Zollregime
Vertreter der Trump-Regierung arbeiten derzeit mit Hochdruck an einem neuen Zollregime, nachdem der ursprüngliche Rahmenplan des Präsidenten im vergangenen Monat vom Obersten Gerichtshof der USA aufgehoben worden war.
Die EU-Kommission drängt darauf, das im vergangenen Juli vereinbarte EU-US-Abkommen zu billigen. Das Europäische Parlament hat die endgültige Ratifizierungsabstimmung jedoch wiederholt verschoben, bis Klarheit über die Absichten Washingtons besteht. Die Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments wollen am Mittwoch (4.3.) entscheiden, ob sie den Ratifizierungsprozess wieder aufnehmen.
Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen weitgehend, am EU-US-Abkommen festzuhalten, obwohl das neue Zollsystem für Produkte wie Käse und Kunststoffe die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent überschreitet. In einer kurzen Stellungnahme neben Trump im Weißen Haus sagte Merz, man müsse über das Handelsabkommen sprechen, das seiner Vorstellung nach so schnell wie möglich in Kraft treten sollte. (mb/Bloomberg)
