Zehnjahresplan: Neuer Briten-Premier kündigt Wirtschaftsumbau an
Mit dem Amtsantritt von Andy Burnham beginnt in Großbritannien eine neue politische Ära. Der neue Premierminister kündigt weitreichende Reformen in Wirtschaft und Politik an und will noch in diesem Jahr einen Zehnjahresplan vorlegen.
Andy Burnham hat in seiner ersten Rede nach seiner Ernennung zum britischen Premierminister am Montag (20.07.) versprochen, die politische Instabilität des Landes mit einem neuen Wirtschaftsmodell zu beenden.
"Ich bin mir sehr bewusst, dass ich die sechste Person in den vergangenen zehn Jahren bin, die diese Straße hinaufgegangen ist, der siebte Premierminister seit 2016", sagte Burnham vor Downing Street 10, seinem offiziellen Amts- und Wohnsitz. "Wir werden diesen Moment zu einem Wendepunkt für Großbritannien machen und die größten Veränderungen der vergangenen 40 Jahre auf den Weg bringen: ein neues politisches Modell und ein neues Wirtschaftsmodell."
Zehnjahresplan für die Wirtschaft angekündigt
Burnham war von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem er ohne Gegenkandidaten zum Vorsitzenden der Labour-Partei gewählt worden war. Damit ist er der siebte britische Premierminister, der das Amt innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt innehat.
Direkt nach seinem Treffen mit dem König fuhr Burnham zur Downing Street. Dort kündigte er an, noch in diesem Jahr einen Zehnjahresplan zur Wiederbelebung der britischen Wirtschaft und des Vertrauens vorzulegen. Bereits ab Dienstag (21.7.) werde er zudem konkrete, gegenfinanzierte Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten vorstellen.
Politisches Comeback
Mit seinem Einzug in die Regierungszentrale gelingt Burnham ein bemerkenswerter politischer Aufstieg. Zwei Mal war er zuvor bei Bewerbungen um den Labour-Vorsitz gescheitert. Nachdem er 2015 Jeremy Corbyn unterlegen war, zog er sich vollständig aus der Politik in Westminster zurück und wurde Bürgermeister von Manchester. Diese Außenseiterrolle ebnete ihm später den Weg zurück nach Westminster.
"Ich wünsche ihm jeden Erfolg"
Der scheidende Premierminister Keir Starmer gab vor der schwarzen Tür von Downing Street 10 seine letzte Erklärung ab, bevor er kurz vor Burnhams Rede offiziell von seinem Amt zurücktrat. Der 63-Jährige hatte seinen Rücktritt nach anhaltend schlechten Umfragewerten für seine Regierung angekündigt, die sich nach schwachen Ergebnissen bei den Kommunalwahlen im Mai weiter verschlechtert hatten. In seiner letzten Ansprache als Premierminister sicherte er seinem Nachfolger seine volle Unterstützung zu.
Starmer verlässt das Amt gut zwei Jahre nach dem Erdrutschsieg seiner Partei bei der Parlamentswahl. "Ich wünsche ihm jeden Erfolg", sagte er über Burnham. "Ich gehe mit einem Lächeln, und ich gehe stolz auf alles, was wir erreicht haben." Unter seiner Führung sei Großbritannien "heute stärker und gerechter als vor zwei Jahren", sagte Starmer. Es habe ihn "mit Demut erfüllt", die Erfolge des Landes aus nächster Nähe miterleben zu dürfen.
"Wir leben heute in einer Welt, in der unsere Feinde vor nichts zurückschrecken werden, um uns zu spalten", fügte er hinzu. "Es ist entscheidend, dass wir uns an die Größe Großbritanniens erinnern, die uns überall umgibt."
Schwieriger Start
Burnham steht nun vor der entscheidenden Aufgabe, die wichtigsten Mitglieder seiner Regierung zu ernennen. Für jeden Regierungschef ist dies ein politisch heikler Moment, für Burnham jedoch in besonderem Maße. Er muss eine Unterstützerkoalition in einer gespaltenen Partei schmieden, deren Abgeordnete befürchten, bei der nächsten Wahl von Wählern abgewählt zu werden, die sich zunehmend den neu erstarkten Parteien an den politischen Rändern links und rechts zuwenden. (mb/Bloomberg)















