Die Europäische Zentralbank (EZB) kann einen nachhaltigen Wirtschaftsabschwung in der Eurozone nicht abwenden, sagt Volker Wieland, Professor für Monetäre Ökonomie am Institute for Monetary and Financial Stability der Goethe-Universität Frankfurt und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Trotzdem hält er ihr Handeln in der Corona-Krise für richtig und wichtig. Ohne die jüngsten EZB-Beschlüsse könnte die Lage weiter eskalieren und in eine neue Staatsschuldenkrise münden, warnt Wieland im Gespräch mit dem "Handelsblatt". "Die beschlossenen Maßnahmen sind substanziell und werden die gewünschte Wirkung erzielen", betont er.

Eigentlich darf die Notenbank nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen. In der aktuellen Krise könnte sie diese Regel aufweichen. Das wäre situativ der richtige Ansatz, sagt der Wirtschaftsweise – fügt aber hinzu: "Ich hätte nicht gedacht, dass eine solche Situation so schnell kommt."

Eine rechtlich saubere Lösung
Wieland hält es für sinnvoll, dass besonders hart von der Krise getroffene Länder einen Hilfsantrag beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen. Erstens sei dieser genau für solche Fälle geschaffen worden. Zweitens könne die EZB dann über sogenannte Outright Monetary Transactions (OMT) gezielt Staatsanleihen einzelner Länder aufkaufen. Das wäre ein kleiner, aber wichtiger Unterschied zum aktuellen Anleihekaufprogramm.

Der Notenbank sind für Anleihekäufe im Rahmen ihres OMT-Programms keinerlei Grenzen gesetzt. "Bei den aktuellen Käufen ist ihr Spielraum nicht so klar, und auch die rechtliche Bewertung ist ungewiss", gibt Wieland im "Handelsblatt"-Interview zu bedenken. Das OMT-Programm wurde hingegen vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet. "Aus meiner Sicht wäre das die sauberste Lösung", erklärt der Wirtschaftsexperte. (fp)