Als Vergeltung für die Digitalsteuer anderer Länder hat US-Präsident Donald Trump neue Zölle und Exportbeschränkungen auf Spitzentechnologie und Halbleiter angekündigt.

Trump schrieb am Montag (25.8.) in sozialen Netzwerken, die Maßnahmen der anderen Länder würden "alle darauf abzielen, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren". Dies gebe "auf empörende Weise Chinas größten Technologieunternehmen einen Freifahrtschein".

"Diskriminierende Maßnahmen"
"Das muss aufhören, und zwar jetzt!", postete Trump. "Sofern diese diskriminierenden Maßnahmen nicht aufgehoben werden, werde ich als Präsident der Vereinigten Staaten erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte jener Länder in die USA erheben und Exportbeschränkungen für unsere hochgeschützten Technologien und Chips verhängen."

Trump argumentiert seit Langem, dass Steuern auf digitale Dienstleistungen US-Technologiekonzerne wie Amazon, Google-Eigentümer Alphabet und Facebook-Mutter Meta diskriminieren.

EU und USA mit Vereinbarung – und Schlupflöchern
Erst vor einer Woche hatten die USA und die EU vereinbart, "keine Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben". Brüssel machte jedoch deutlich, sich nicht zu einer Änderung der EU-Digitalvorschriften verpflichtet zu haben – ein mögliches Druckmittel für künftige Handelsgespräche.

Andere Länder wie Großbritannien haben ihre Digitalsteuer von zwei Prozent auf Einnahmen von Suchmaschinen, sozialen Medien und Online-Marktplätzen bislang nicht zurückgenommen. (mb/Bloomberg)