Das Handelsgericht Wien hat 15 von 18 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Erste Bank beanstandet. Darüber informiert der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Erste Bank will berufen, wie ein Sprecher gegenüber FONDS professionell ONLINE erklärt.

Bei einer der eingeklagten Klauseln ging es darum, wer bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen haftet. So haftet nach Sicht des VKI, der im Auftrag des Sozialministeriums klagte, ein Kunde ab 1. Juni 2018 bei Missbrauchsfällen nicht, wenn die Bank keine sogenannte starke Kundenauthentifizierung (2-Faktor-Authentifizierung) verlangt. Die Bank hingegen argumentierte, dass diese gesetzliche Bestimmung vorzeitig und nur aus einem Redaktionsversehen des österreichischen Gesetzgebers bereits 2018 in Kraft trat, eigentlich aber erst ab 14.09.2019 hätte gelten sollen. Dem erteilt das HG Wien eine Abfuhr: Für die Banken bestand seit dem 01.06.2018 die Vorgabe, eine solche starke Kundenauthentifizierung zu verlangen.

Geld für vorzeitige Behebung
Als unzulässig betrachtete das HG Wien auch eine Klausel, wonach eine gebührenfreie Behebung der Einlagen von gebundenen Sparbüchern nur dann möglich ist, wenn sie in einem bestimmten Zeitfenster stattfindet. Dabei blieb aber laut VKI unerwähnt, dass es automatisch zu einer neuen Bindung kommt, wenn das Geld nicht behoben wird. Kommt es dazu, dann wissen Verbraucher nicht, wann sie ihr Geld gebührenfrei abheben können. Es würden Vorschusszinsen von einem Promille pro Monat für die Dauer der nicht eingehaltenen Bindungsfrist anfallen, erklärt Joachim Kogelmann, zuständiger Jurist im VKI in einer Aussendung.

In einer anderen Klausel behält sich die Erste Bank das Recht vor, Spareinlagen aufzulösen. Dies soll auch für befristete Verträge gelten. Eine Kündigung befristeter Verträge sei in Österreich in aller Regel nur aus wichtigem Grund erlaubt, heißt es beim VKI. Es handle sich um eine gröbliche Benachteiligung für Kunden. "Selbst eine vorzeitige Kündigung durch die Bank würde nach dem Wortlaut dieser Klausel dazu führen, dass Kunden Vorschusszinsen entrichten müssten", sagt Kogelmann.

Zinsanpassung nicht gesetzeskonform
Nicht einverstanden ist das Gericht auch mit der Zinsanpassung. Haben Kunde und Bank keine eigene Zinsanpassungsregelung vereinbart, kann die Bank laut AGB eine Änderung anregen, die, wenn der Kunde nicht widerspricht, wirksam wird. Die Regelung würde laut den Bedingungen sowohl bei Zahlungsdiensten, als auch bei Krediten und Sparguthaben gelten. Voraussetzung ist laut AGB, dass die Anpassung sich aus Kosten ergibt, die die Bank aufgrund von Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt hat.

Die Klausel verstößt zum einen gegen das Konsumentenschutzgesetzt, da dem durchschnittlichen Verbraucher nicht bewusst ist, unter welchen Umständen die Bank berechtigt ist, die Zinsen anzupassen, urteilt das Gericht. Ein pauschaler Verweis auf die Entwicklung der die Entwicklungen am Geld- und Kapitalmarkt reiche nicht aus.

Kein Hinweis auf Zinsänderung im Kreditvertrag
Unerlaubt sind die Formulierungen aber auch, weil sie nicht dort zu finden sind, wo man sie vermutet – nämlich in den AGB aber dafür nicht im Kreditvertrag, wo man sie erwarten würde. Die AGB gelten laut Bankangaben für "die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und allen in- und ausländischen Geschäftsstellen des Kreditinstituts". "Dies ist insbesondere in jenen Fällen problematisch, in denen der Verbraucher keine Zinsgleitklausel in seinem Kreditvertrag vorfindet oder er ein Sparbuch mit einem Fixzinssatz unterhält. Ein solcher Verbraucher wird nicht damit rechnen, dass – wenn keine entsprechende Anpassungsklausel im Kreditvertrag oder beim Sparguthaben vorhanden ist – die Zinssätze laut der Klausel in den AGB geändert werden können", heißt es im ausgefertigten Urteilsspruch.

In mehreren Klauseln ging es um Sparbuchschließfächer. Das Gericht verurteilt zum Beispiel die Tatsache, dass die Bank jederzeit ein Schließfach kündigen kann und dabei den anteiligen Mietanteil für das Kalenderjahr nicht zurückerstattet. Nicht beanstandet wurden hingegen die Regeln wonach die Bank bei Verdacht auf missbräuchliche Benutzung des Schließfaches öffnen lassen kann. (eml)