Am 4. April hat die Regierung das 3., 4. und 5. Covid-19-Gesetz verabschiedet, in denen auch Verpflichtungen für Unternehmer gelockert werden. Dazu gehört unter anderem, dass die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses verlängert wurde. Konkret ermöglicht es das 4. Covid-Gesetz, dass die gesetzliche Frist von fünf Monaten um bis zu vier Monate überschritten werden darf. “Die Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 kann daher – theoretisch nur bei Verhinderung, de facto wohl generell – sanktionslos bis zum 30. September 2020 (statt bis 30. Mai) erfolgen”, schreibt Verena Heffermann, Expertin des Beratungsunternehmens pwc in einer Mitteilung. Die Regelung gilt für die Jahresabschlüsse und sonstige Rechnungslegung einer Kapitalgesellschaft, einer Genossenschaft oder eines Vereins.

Auch bei der Einreichung des Abschlusses gibt es neue Deadlines. Die kürzlich verlautbarte 40-tägige Fristverlängerung für die Einreichung von Jahresabschlüssen sei großteils wieder obsolet. Die Frist für die Offenlegung von Jahresabschlüssen und sonstigen Unterlagen wurde auf zwölf Monate ausgedehnt. Alle Jahresabschlüsse mit einem Bilanzstichtag zwischen 16. Oktober 2019 und 31. Juli 2020 profitieren von der verlängerten Offenlegungsmöglichkeit von zwölf Monaten, so Heffermann. Die 40-tägige Fristenhemmung gelte hingegen weiterhin für Jahresabschlüsse, die am 16. März 2020 schon aufgestellt sein mussten, deren Offenlegungsfrist aber am 22. März 2020 noch offen war (solche mit Bilanzstichtag zwischen 22. Juni 2019 und 15. Oktober 2019).  

Erleichterungen für Generalversammlungen
Erleichterungen gibt es auch bei der Abhaltung der ordentlichen Generalversammlung. Die bereits durch das 2. Covid-19-Gesetz verlängerte Frist für die Abhaltung der ordentlichen Hauptversammlung einer AG auf zwölf Monate wurde nun auch auf die Generalversammlung einer GmbH und einer Genossenschaft erstreckt, erklärt Heffermann.

Außerdem sei das Erfordernis der physischen Abhaltung von Versammlungen und Sitzungen für alle Gesellschaftsformen generell aufgehoben und Versammlungen, Abstimmungen und Beschlüsse auf andere Weise zugelassen. Nähere Regelungen sollen laut Heffermann durch Verordnung getroffen werden. Zudem können die vierteljährlichen Aufsichtsratssitzungen bis 30. April unterbleiben, wenn deren Abhaltung aufgrund von COVID-19 nicht möglich ist.

WiEReG-Fristen verlängert
Die österreichische Rechtsanwältekammer verweist auf ihrer Homepage auf weitere wesentliche Änderungen. So ergänzt das 3. Covid-Gesetz im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) eine Übergangsbestimmung, wonach unter anderem die Fristen zur Dateneinmeldung und die Fristen für Zwangsstrafen jeweils unterbrochen werden, wenn die Fristen per Ende 16. März 2020 noch nicht abgelaufen waren oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen laut den Angaben mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Im Insolvenzrecht sollen hingegen Fristen nicht mehr unterbrochen werden, damit die Verfahren zügig abgewickelt werden können. Wenn zwischen 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 eine Überschuldung eintritt besteht keine Insolvenzantragspflicht des Schuldners. Während dieses Zeitraums entfällt auch die an die Überschuldung anknüpfende Haftung gemäß § 84 Abs. 3 Z 6 AktG, heißt es.

Kreditnehmer profitieren
Laut ÖRAK gibt es außerdem Erleichterung für Kreditnehmer, die vor dem 15. März 2020 einen Kredit aufgenommen haben und nun von der Pandemie unmittelbar betroffen sind. Die Fälligkeit der Zahlungen wird jeweils um drei Monate nach dem vertraglich vorgesehenen Zahlungstag verschoben. Das gelte sowohl für Verbraucherkreditverträge als auch für Unternehmenskredite an Kleinstunternehmen. Während der Stundung fallen keine Verzugszinsen an.

Verzugszinsen für sämtliche Vertragsverhältnisse, die in dem von der Pandemie besonders betroffenen Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, wurden auf ein gesetzliches Maß von vier Prozent pro Jahr beschränkt.

Darüber hinaus wurden im Finanzstrafgesetz zahlreiche Fristen erneut überarbeitet. § 265a Abs. 1 FinStrG sieht nun vor, dass unter anderem Einspruchsfrist, Rechtsmittelfrist oder die Frist zur Anmeldung einer Beschwerde unter gewissen Voraussetzungen unterbrochen werden und mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnen. (eml)