Der US-Kongress hat es nicht geschafft, rechtzeitig neue Haushaltsmittel zu verabschieden. Mit Beginn des neuen Fiskaljahres am Mittwoch (1.10.) tritt damit der erste Regierungsstillstand seit 2018/2019 in Kraft. Damals hatte der Streit um Donald Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden US-Dollar für den Grenzwall zu einer 35 Tage langen Blockade geführt – länger als jeder Shutdown zuvor.

Staatsapparat fährt auf Notbetrieb
Mit dem Government Shutdown schränkt die Regierung ihre Arbeit massiv ein. Behörden aktivieren Notfallpläne, die Hunderttausende Bundesangestellte in den Zwangsurlaub schicken und zahlreiche Dienstleistungen lahmlegen.

Laut dem Congressional Budget Office müssen rund 750.000 Beschäftigte ihre Arbeit ruhen lassen – was pro Tag 400 Millionen Dollar an Gehaltsausfällen bedeutet. US-Präsident Trump drohte, den Stillstand zu nutzen, um Bundesangestellte zu entlassen. In den Notfallplänen ist jedoch von Kündigungen keine Rede.

Republikaner unter Druck
Obwohl die Republikaner derzeit sowohl das Weiße Haus als auch beide Kammern des Kongresses kontrollieren, brauchen sie für ein Ende der Blockade Stimmen der Demokraten im Senat. Der Streitpunkt diesmal: die Finanzierung des Gesundheitswesens.

Je länger der Shutdown anhält, desto gravierender werden die Auswirkungen – abhängig von Zeitpunkt, Dauer und den Restmitteln einzelner Behörden.

Neue Richtlinien des Weißen Hauses
Das Weiße Haus veröffentlichte neue Regeln, die das Ausgeben von Mitteln auch ohne frische Beschlüsse erleichtern. Ausgaben, die "notwendigerweise impliziert" durch andere rechtmäßige Finanzierungen entstehen, dürfen fortgeführt werden. Dazu zählen auch Verwaltungskosten für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen.

Nach Prüfung der Notfallpläne ist zu erwarten, dass weniger als ein Drittel der Bundesangestellten freigestellt wird. Das wäre deutlich weniger als bei früheren Shutdowns, in denen etwa 40 Prozent der Beschäftigten in den Zwangsurlaub geschickt wurden. (mb/Bloomberg)