Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts hat gemeinsam mit Adam Schiff, Senator aus Kalifornien, das Office of Government Ethics (OGE) dazu aufgefordert, Fragen im Zusammenhang mit Donald Trumps Memecoin-Projekt zu klären, berichtet das Fachportal "Cointelegraph". Hintergrund ist die Ankündigung des US-Präsidenten, ein exklusives Abendessen samt Führung durch das Weiße Haus für Top-Investoren seines Trump-Tokens zu veranstalten.

Zugang zur Macht gegen Krypto-Investitionen?
In einem Schreiben vom 25. April an OGE-Direktor Jamieson Greer äußerten die beiden Senatoren Bedenken, dass Investoren möglicherweise politischen Einfluss über finanzielle Zuwendungen erlangen könnten – insbesondere aus dem Ausland. "Präsident Trumps Ankündigung verspricht exklusiven Zugang zur Präsidentschaft im Austausch für eine beträchtliche Investition in eines der Geschäftsunternehmen des Präsidenten", heißt es in dem Schreiben.

Möglicher Verstoß gegen Ethikregeln und Verfassung
Laut Warren und Schiff könnte dieses Vorgehen gegen mehrere US-Gesetze und verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen. "Durch das Versprechen eines solchen Zugangs könnte dieser Vorschlag mehrere Bundesgesetze zur Berufsethik und verfassungsrechtliche Verbote berühren, einschließlich des Bundesgesetzes zur Bestechung und der Emolumentenklauseln der US-Verfassung", schreiben die Senatoren weiter.

Sie befürchten außerdem, dass ausländische Akteure den Token nutzen könnten, um anonym Einfluss auf Trump und sein Umfeld zu gewinnen.

Warren warnt auch bei SEC vor Einflussnahme
Am selben Tag wandte sich Warren auch an den SEC-Vorsitzenden Paul Atkins. In einem Schreiben forderte sie laut der Nachrichtenagentur "Reuters", die Börsenaufsicht müsse sicherstellen, dass die Überwachung von Trumps Medienunternehmen "frei von unzulässiger politischer Einmischung und Einflussnahme durch den Präsidenten und seine Regierung" erfolge.

"Zugang zur Präsidentschaft darf nicht käuflich sein"
Obwohl Warren als ranghöchstes Mitglied dem Bankenausschuss des Senats angehört, kann sie die Agenda nicht direkt beeinflussen – die Demokraten befinden sich derzeit in der Minderheit. Dennoch wächst der politische Druck: Zwei Abgeordnete aus Senat und Repräsentantenhaus haben bereits eine Amtsenthebung Trumps wegen des Memecoin-Dinners ins Spiel gebracht.

Warren betonte abschließend: "Das amerikanische Volk verdient die unerschütterliche Gewissheit, dass der Zugang zur Präsidentschaft nicht dem Meistbietenden im Austausch für den eigenen finanziellen Vorteil des Präsidenten zum Kauf angeboten wird."

Einladung an Top-Investoren – Teilnehmerliste unklar
Das exklusive Dinner ist für den 22. Mai in Donald Trumps Golfclub in Washington, D.C., geplant. Wer unter den führenden Memecoin-Investoren tatsächlich eingeladen wurde, ist noch nicht bestätigt.

In sozialen Medien kursieren Spekulationen über mögliche Gäste – darunter Tron-Gründer Justin Sun, Tesla-Chef Elon Musk und weitere prominente Unterstützer Trumps. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. (mb)