Die umstrittene Idee der Eurobonds erhält zusätzlichen Rückenwind aus der Spitze der Europäischen Zentralbank. In der Vorwoche sprach EZB-Direktorin Isabel Schnabel von einem "guten Zeitpunkt" für eine neue Diskussion, nun meldet sich auch Philip Lane zu Wort. Der EZB-Chefökonom hat betont, dass es aus fiskalischer Sicht sinnvoll sein kann, wenn die Staaten der Eurozone gemeinsame Anleihen begeben – allerdings nur auf Basis gegenseitigen Vertrauens.

In einer Rede am Mittwoch (22.4.) griff der Währungshüter ein politisch konfliktträchiges Thema erneut auf, das angesichts des steigenden Finanzierungsbedarfs für Aufrüstung und Verteidigung an Dringlichkeit gewinnt. "Aus Sicht der öffentlichen Finanzen ist es naheliegend, europaweite öffentliche Güter mit gemeinsamer Verschuldung zu finanzieren, um die Finanzierung an den gesamtwirtschaftlichen Nutzen solcher Güter anzupassen", sagte Lane bei einem hochrangigen Workshop des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken in Frankfurt.

Frühere Vorschläge und Pandemie-Erfahrungen
Noch vor seiner Zeit als Chefökonom hatte Lane 2018 einen Vorschlag für ein europäisches sicheres Anlageinstrument vorgelegt, für das die Europäische Kommission mögliche Gesetzesinitiativen entwarf. Zwar wurde dieses Konzept nicht umgesetzt, doch griff die EU später auf gemeinsame Schulden zurück, um Konjunkturmaßnahmen während der Pandemie zu finanzieren.

Die Diskussion über ein europäisches sicheres Anlageinstrument – und damit eng verbunden über Eurobonds – hat in den vergangenen Monaten deutlich an Dynamik gewonnen. Treiber sind unter anderem Forderungen nach mehr gemeinsamer Finanzierung öffentlicher Güter wie Verteidigung sowie das Ziel, die internationale Rolle des Euro zu stärken.

Lane verwies in seinen Ausführungen ebenfalls auf diesen Aspekt. "Ein größerer Bestand an sicheren Euro-Anlagen würde die Grundlage für eine allgemein steigende globale Nachfrage nach Euro-denominierten Vermögenswerten schaffen", sagte er. "Dies würde wiederum die Effekte wachstumsfördernder Wirtschaftspolitik verstärken, die Größe und Profitabilität europäischer Unternehmen erhöhen und damit Anreize schaffen, Unternehmenswertpapiere zu emittieren und zu halten."

Unterstützung auch aus Finnland
Beim selben Treffen in Frankfurt äußerte sich auch Finnlands Notenbankchef Olli Rehn in eine ähnliche Richtung: "Ein europäisches sicheres Anlageinstrument würde die internationale Rolle des Euro stärken. Eine zentrale Voraussetzung für eine wirklich globale Währung ist, dass die Finanzmärkte tief und liquide sind und über einen verlässlichen Referenzwert verfügen."

Rehn, der ebenfalls Mitglied des EZB-Rates ist, betonte zudem, dass gemeinsame Schulden "Teil der Lösung sein und dazu beitragen könnten, private Investitionen anzukurbeln", und dass "ein verlässlicher und liquider Referenzwert die Finanzstabilität und die geldpolitische Transmission unterstützen kann".

In ihren Vorschlägen an die EU-Staats- und Regierungschefs vom Februar zur Stärkung der Wirtschaft der Eurozone forderte die EZB die Schaffung eines "gemeinsamen europäischen, hochliquiden und europaweiten Referenzwerts für sichere Vermögenswerte". Dies würde das Angebot an hochwertigen Sicherheiten verbessern und gleichzeitig die Anreize für eine umsichtige Finanzpolitik erhalten, hieß es.

Politische Hürden bleiben hoch
Die gemeinsame Verschuldung der 27 EU-Mitgliedstaaten bleibt politisch umstritten. Länder wie Deutschland stehen solchen Vorhaben grundsätzlich skeptisch gegenüber. Während die Bundesbank früher ebenfalls kritisch war, hat Präsident Joachim Nagel unter bestimmten Voraussetzungen Sympathie für die Idee signalisiert.

Lane betonte abschließend die Voraussetzungen für eine mögliche Ausweitung gemeinsamer Schulden. "Fortschritte beim Ausbau der gemeinsamen Schulden in Europa hängen letztlich von ausreichendem politischen Willen und gegenseitigem Vertrauen ab", sagte er. "Dazu gehört auch die uneingeschränkte und gemeinsame Erkenntnis, dass die Sicherheit gemeinsamer Schulden von dem starken und nachweisbaren Engagement aller Mitgliedstaaten abhängt, nachhaltige nationale Schuldenentwicklungen beizubehalten." (mb/Bloomberg)