Die Regierung will wieder stärker ihre Rolle als Aktionär wahrnehmen. Dem entsprechend wandelt sie die Staatsholding, in der die wichtigsten Unternehmensbeteiligungen der Republik gebündelt sind, wieder in eine Aktiengesellschaft um: Aus der kurzzeitigen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) – davor lange ÖIAG – wird nun die "Österreichische Beteiligungs AG" (ÖBAG).

Löger: "unabhängig und frei"
"Es kann gar nicht anders sein als dass ein Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft unabhängig und frei agiert. Das ist ja genau die Idee, warum wir von der ÖBiB GmbH, die weisungsgebunden war jetzt in Richtung Aktiengesellschaft verändern", sagte Löger im Ö1-Morgenjournal.

Dass die Staatsholding nun wieder im Aufsichtsrat der Unternehmen vertreten ist, und damit mehr Einfluss bekommt hat, gefällt aber nicht jedem: Verbunds-Chef Gerhard Roiss hat diese Woche seinen Rückzug bekannt gegeben.

Kern wird Aufsichtsrats-Chef
Heute, Freitag, konstituiert sich der Aufsichtsrat: Ihm gehören neun Mitglieder an, sechs davon auf einem Ticket der türkis-blauen Regierung (vier ÖVP, zwei FPÖ), Für die Arbeitnehmerseite sollen Betriebsräte von OMV, Post und Telekombetriebsrat einziehen.

Den Vorsitz nimmt mit dem ÖVP-nahen Wiener Krankenhausmanager Helmut Kern ein Überraschungskandidat. Kern war in seiner Karriere unter anderem auch bei Beratern wie Deloitte und pwc tätig. Die Nummer zwei wird der oberösterreichische Wärmepumpenunternehmer Karl Ochsner, Trauzeuge von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Als zweiter FP-Mann zieht der Immobilienentwickler Christian Ebner in das Gremium ein.

Keine Frau an der Spitze
Wie mehrere Medien berichtet haben, hätte die ÖVP gern eine Frau an der Spitze des Aufsichtsrates gesehen. Susanne Höllinger, bis vor kurzem noch CEO der Kathrein Privatbank übernimmt ein Mandat (ÖVP), wollte aber laut Berichten nicht den Vorsitz. Eine weitere Frau ist mit Iris Ortner von der Tiroler Gruppe vertreten (ebenfalls VP). Zu den ÖVP-nahen Mitgliedern zählt außerdem der Linzer Günther Helm, Ex-Chef von Hofer und bald Drogeriemarkt Müller. 
 
Das Gremium soll laut Ö1-Morgenjournal in den kommenden Wochen den Vorstandsposten der ÖBAG ausschreiben. Als Favorit gilt laut den Angaben Thomas Schmidt, Generalsekretär im Finanzministerium, der dort bereits für die Beteiligungen der Republik verantwortlich ist. Die Republik will wieder stärker als Aktionär auftreten.

100.000 Arbeitsplätze
Löger sagte dem Morgenjournal, es gehe ihm nicht um staatliche Kontrolle sondern Eigentümerverantwortung: "Wir sprechen hier von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen, die für den Markt und den Standort Österreich immens wichtig sind", so der Finanzminister. Die ÖBAG bekommt neue Rechte: Sie darf Anteile an weiteren Firmen erwerben, erst ab 25 Prozent muss der Nationalrat zustimmen.  

Unter dem Dach der ÖBAG befinden sich die Anteile an Casinos Austria, Post, Telekom, OMV und Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Über einen Managementvertrag wird nun außerdem auch die im Finanzministerium angesiedelte Mehrheit am Verbund (51 Prozent) verwaltet. Im Portfolio bündelt die ÖBAG damit inklusive Verbund einen Buchwert von über 23 Milliarden Euro. (eml)