Vielen Marktbeobachtern ist die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Dorn im Auge. Sie bezweifeln die Wirksamkeit der Instrumente – und sagen ihnen gar eine schädliche Wirkung auf die Reformpolitik der Euroländer nach. Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, die dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt, zeichnet nun aber ein gänzlich anderes Bild. Demnach haben Zinssenkungen und Staatsanleihekäufe die Bereitschaft vieler Regierungen zu grundlegenden Veränderungen nicht gebremst, sondern im Gegenteil sogar befördert.

Grund ist nach Ansicht der Studienautoren vor allem das positive Klima, das zum Beispiel eine Zinssenkung schafft. Der Mechanismus: Ist viel Geld im Umlauf, hat die Regierung auch mehr Mittel, um Reformverlierer zu entschädigen. Die Wirtschaft passt sich schneller an. Laut Bertelsmann-Studie hatten die geldpolitischen Lockerungen vor allem in jenen Ländern den größten Erfolg, in denen die Wirtschaft schwach und die Staatskasse leer war.

Italiens Reformwillen enttäuscht
Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande nutzten die lockere EZB-Politik dagegen weit weniger für politische Veränderungen, als die Autoren erwartet haben. Auch Italien enttäuschte in der Studie. Zwar trieb die EZB-Politik im betrachteten Zeitraum von 2006 bis 2016 zu Reformen an. Seitdem aber hätten die wechselnden Regierungen des Landes notwendige Veränderungen ausgebremst. (fp)