Die dezentrale Aufsichtsstruktur über die selbstständigen Versicherungsvermittler in Österreich mache zwar Sinn, sagt Stefan Trojer, Experte für Gewerbeordnung im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW). Angesichts des sechsten Anti-Geldwäsche-Pakets und der neuen EU-Antigeldwäsche-Behörde AMLA werde aber ein koordinierteres Vorgehen nötig. Man bemühe sich daher gerade um eine EU-Projekt, im Rahmen dessen die aktuelle Struktur analysiert werden soll, so Trojer in einem Interview, das in der neuen Ausgabe von FONDS professionell erscheint.

Für die Aufsicht über den gewerblichen Vertrieb sind in Österreich die lokalen Gewerbebehörden zuständig – die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate. Indes erarbeitet das Wirtschaftsministerium die gesetzlichen Vorgaben für diesen Bereich. Ob und wie die dezentralen Behörden die Umsetzung dieser Vorgaben überwachen, darauf hat das Ministerium jedoch wenig direkten Einfluss.

Wenige Verdachtsmeldungen
So steht zum Beispiel die Frage im Raum, warum die gewerblichen Versicherungsvermittler, von denen es ungefähr 18.000 gibt, nicht einmal zwei Handvoll Geldwäscheverdachtsmeldungen pro Jahr machen, während es bei den Banken tausende Meldungen sind. "Wir haben neun Meldungen. Das ist möglicherweise zu wenig. Wir haben vor, zu untersuchen, warum das so ist", so Trojer. 

Das angedachte EU-Projekt würde auch Ideen zur Verschränkung mit den lokalen Behörden in den Bundesländern aufarbeiten. "Die Problematik der Geldwäsche und die Herausforderung der Zuständigkeit lokaler Behörden existiert. Ich halte es für notwendig, dass wir uns hier vorwärts bewegen. Das sechste Geldwäschepaket verlangt von uns ja eine Zusammenarbeit mit der AMLA", so Trojer.

Grundsätzlich sei die Zuständigkeit lokaler Behörden für einen derart großen Kreis an Personen sinnvoll. Positiv sei, dass das sechste Geldwäschepaket genau diese Thematik behandle. "Was in der AMLA-Verordnung über die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden steht, ist sehr wertvoll", sagt Trojer.

"Gewaltiges Vorhaben"
Er muss sich gleichzeitig auch mit anderen Plänen auf EU-Ebene auseinandersetzen. Die Kommission hat unter anderem der Versicherungsaufsicht EIOPA und der Marktaufsicht ESMA einen "Call for Advice" geschickt, in dem sie um Ideen für einen besseren Kleinanlegerschutz bittet. Das Papier greift einer eigentlich geplanten Revision der erst vor kurzem umgesetzten Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD vor. "Die EIOPA stellt momentan schon sehr viele Überlegungen an, die alle im Sinne der Kapitalmarktunion der EU sind", so Trojer. Es werde hier auf vier bis fünf großen, ineinandergreifenden Ebenen gearbeitet, so der Experte, der auf weitere Studien der Kommission zum Schutz der Retailanleger verweist. "Was die Kommission vorhat, ist in meinen Augen gewaltig", sagt er. (eml)


Das gesamte Interview lesen Sie im E-Magazin oder in der Printausgabe von FONDS professionell, die soeben zugestellt wird. Darin spricht Stefan Trojer unter anderem über die Zahl der Beschwerden und darüber, dass die Einbindung seines Bereiches bei den Europabehörden besser sein könnte.