Die 2015 aus der Staatsholding ÖIAG hervorgegangene ÖBIB soll von einer GmbH wieder in eine AG zurückverwandelt werden. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte diverse Medienberichten zufolge, dass noch im Oktober im Ministerrat ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll. Im Dezember könne das Thema dann im Nationalrat behandelt werden. Laut Fuchs ist die Rückverwandlung in eine AG fix. Man wolle sich wieder mehr in die Unternehmen einmischen und Eigentümerrechte wahrnehmen.

Außerdem soll die ÖBIB künftig einen Zukunftsfonds enthalten, der mit Dividenden der Beteiligungsunternehmen dotiert wird und sich Fuchs zufolge am norwegischen Pensionsfonds orientiert. Wobei sich das Konzept offenbar deutlich vom norwegischen unterscheidet: Der größte Staatsfonds der Welt hat die Aufgabe, die Einnahmen aus der Erdölindustrie für die künftigen Generationen zu sichern und gewinnbringend anzulegen. Fuchs nennt seinen Ansatz einen "Mini-Norwegerfonds zur Standortsicherung". Gelder des Fonds sollen in strategisch wichtige heimische Hightech-Unternehmen investiert werden.

Die ÖBIB
Im Eigentum der ÖBIB stehen als börsenotierte Unternehmen die Österreichische Post mit 52,85 Prozent, die OMV mit 31,5 Prozent und die Telekom Austria mit 28,42 Prozent. Die Beteiligung an der Casinos Austria AG beträgt 33,24 Prozent. Die ÖBIB fungiert weiters als Alleineigentümerin der Fimbag Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes i. Liqu., der GKB-Bergbau GmbH, der IMIB Immobilien- und Industriebeteiligungen GmbH, der Schoeller Bleckmann GmbH sowie als 32,53 prozentige Eigentümerin der APK Pensionskasse AG.

Die Staatsholding war 2015 unter SP-Bundeskanzler Werner Faymann von einer AG zu einer GmbH. Hintergrund für die Änderung war, dass der Politik der sich selbst erneuernde Aufsichtsrat in der AG ein Dorn im Auge war. (eml)