Seit 1. Jänner 2019 ist das österreichische Einlagensicherungssystem rundum erneuert. Die bisher fünf sektoralen Sicherungseinrichtungen für Sparer wurden auf zwei zusammengeführt: die bei der Wirtschaftskammer Österreich eingerichtete Einlagensicherung Austria GesmbH sowie die Sparkassen Haftungs GmbH.

Sparkassensektor als einziger Eigenverantwortlich
Der Sparkassensektor darf damit als einziger weiter eine eigenständige Sicherungseinrichtung betreiben. Hintergrund ist, dass die FMA das bestehende institutionelle Sicherungssystem (IPS) der Erste Group als Einlagensicherungssystem anerkannt hat. Im Rahmen eines IPS greifen sich die Banken eines Sektors gegenseitig bei Problemen unter die Arme – die Regeln und Pflichten dahinter sind je nach Sektor mehr oder weniger weitreichend.

Überwacht werden beide Einrichtungen von der FMA (gemäß Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ESAEG). Die Behörde will heuer beobachten, "ob die neuen Einlagensicherungseinrichtungen in der Lage sind, im Sicherungsfall Einleger rasch und ohne Komplikationen entschädigen zu können."

Von 670 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro
Egal in welcher Einrichtung: Kundeneinlagen sind immer bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Einleger und pro Bank gesetzlich garantiert. Derzeit ist das System in Österreich mit insgesamt rund 670 Millionen Euro dotiert. Wenn im Juni 2024 der Vollausbau erreicht ist, sollen in allen Einlagensicherungseinrichtungen zusammen 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen der österreichischen Banken vorhanden sein. Nach derzeitigem Stand wären das rund 1,7 Milliarden Euro, heißt es bei der FMA.

Die nationale Neuordnung geht auf die EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (2014) zurück, die die Rahmenbedingungen harmonisieren will. Plan ist, dass ein voll integriertes System im Rahmen der Europäischen Bankenunion die bereits existierende erste und zweite Säule (einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus und einheitlicher Abwicklungsmechanismus) als dritte Säule ergänzt. Allerdings gibt es heftige Widerstände gegen eine solche gemeinsame europäische Einlagensicherung. Die Befürchtung vieler – darunter auch Österreich – ist, dass sich Staaten mit Problembanken zu sehr auf die Auszahlungen aus einem derartigen Topf verlassen.

Versicherungsrücktritt neu
Ebenfalls neu ist, dass ab 1.1.2019 bei Kündigung einer Lebensversicherung innerhalb des ersten Versicherungsjahres (mit Kündigungstermin zum Ende des Jahres) keine Abschlusskosten mehr einbehalten werden. Für den Versicherten gibt es den vollen Rückkaufswert. Bisher wurden auch bei Beendigung des Vertrages innerhalb des ersten Jahres die Abschlusskosten anteilig verrechnet.

Kündigt ein Kunde nach dem ersten Jahr und vor Ablauf von fünf Jahren, erhält er ebenfalls den Rückkaufswert. Jedoch werden die einmaligen Abschlusskosten wie bisher auf fünf Jahre aufgeteilt und von der Versicherung anteilig im Verhältnis zur tatsächlichen Laufzeit einbehalten. Nach Ablauf von fünf Jahren zahlt die Versicherung nur noch den Rückkaufswert.

Von der Kündigung zu unterscheiden ist ein Rücktritt von der Versicherung. Ab 1.1.2019 gibt es ein einheitliches Rücktrittsrecht für alle Versicherten, also auch für die bisher gesondert geregelten Lebensversicherungen. Konsumenten können von Versicherungsverträgen innerhalb von 14 Tagen, von Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, zurücktreten.

Familienbonus beantragen
Änderungen gibt es auch im steuerlichen Bereich. Für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr gibt es einen Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr, für ältere Kinder 500 Euro, solange die Familienbeihilfe noch bezogen wird. Geringverdienende Alleinerzieher können einen so genannten Kindermehrbetrag mit 250 Euro pro Kind und Jahr in Anspruch nehmen.

Der Familienbonus Plus kann mit dem Formular E 30 beantragt werden. Man gibt es ausgefüllt dem Arbeitgeber, und er berücksichtigt es in der Lohnverrechnung 2019. Oder man nimmt den Familienbonus über die Steuererklärung beziehungsweise die Arbeitnehmerveranlagung 2019 mit Auszahlung 2020 in Anspruch. Selbstständige können den Familienbonus im Nachhinein mit der Einkommensteuererklärung einfordern. (eml)